Grüner Bundeskongress wählt Peter Pilz hinaus
Kein sicherer Listenplatz für die Wahl im Herbst: Grüner „Aufdecker“wirft das Handtuch. Warum die Parteibasis den Promi durchfallen ließ.
Im Eurofighter-Ausschuss führt er gerade das große Wort, auf dem grünen Bundeskongress ging er am Sonntag sang- und klanglos unter: Peter Pilz bekommt keinen sicheren Listenplatz für die Wahl im Herbst und kündigt deshalb an, seine politische Karriere zu beenden.
Bei der Abstimmung über den vierten Platz auf der Bundesliste musste sich Pilz gegen Julian Schmid – einen seit 2013 im Nationalrat sitzenden Jung-Grünen – mit 44,6 gegen 55,4 Prozent geschlagen geben. Nach der Abstimmung sprach Pilz von einer klaren demokratischen Entscheidung, die er respektiere. Für ihn beginne damit im Herbst ein Leben nach der Politik, auf das er sehr gespannt sei. „Vielen Dank, auf Wiedersehen“, lauteten seine Abschiedsworte an die grüne Parteibasis.
Diese Basis war Pilz schon lange nicht mehr grün. Seine Konflikte mit der mittlerweile zurückgetretenen Parteichefin Eva Glawischnig wurden ihm ebenso übel genommen wie seine Forderung nach einem linkspopulistischen Kurs der Grünen und sein ausgeprägter Hang zur Selbstdarstellung. Mit seinen gekonnten Auftritten im Eurofighter-Ausschuss versuchte Pilz, das Steuer nochmals herumzureißen und bei der grünen Listenerstellung mit seiner Medienpräsenz zu punkten, doch vergeblich.
Mit Pilz verlässt ein echtes Urgestein den Nationalrat. Der 63-jährige Steirer, der seine politische Sozialisation bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten erfuhr, gehört seit 31 Jahren dem Parlament an. Er war schon dabei, als die Grünen nach der Wahl 1986 erstmals in den Nationalrat einzogen. Von 1992 bis 1994 war er sogar Parteichef der Grünen. Weithin bekannt wurde er in seiner Rolle als „Aufde- cker“. Erste Sporen verdiente er sich in den Untersuchungsausschüssen zum LuconaSkandal und zur Noricum-Affäre. 2006 wurde er Vorsitzender des ersten Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Heuer setzte er alle Hebel in Bewegung, damit es einen zweiten U-Ausschuss zu dieser Causa gibt. Die Arbeit dieses Ausschusses – und damit auch die Arbeit von Peter Pilz – endet Mitte Juli.