Der Zugriff aufs Ersparte von Pflegebedürftigen soll weg

Der Pflegeregress wird wieder zum Wahlkampfthema. Alle Parteien wollen ihn abschaffen. Keine Einigung herrscht aber in der Frage, wie die Pflegeheime dann finanziert werden sollen.

Die Abschaffung des Pflegeregresses tauchte schon in einigen Wahlkämpfen auf. Diesmal sind alle Parteien dafür, dass bei der Unterbringung in Pflegeheimen generell nicht mehr auf das Ersparte bzw. den Besitz der Heimbewohner zugegriffen werden soll, um die Kosten zu decken. Die SPÖ, deren Kanzler die Abschaffung schon in seinem Plan A gefordert und sie zur Koalitionsbedingung gemacht hat, drängt auf ein sofortiges Aus. Allerdings herrscht Uneinigkeit, woher das Geld dann kommen soll. Die SPÖ will es aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer lukrieren, die ÖVP lehnt das im Verein mit FPÖ, Neos und Team Stronach ab. ÖVPChef Kurz, der die Abschaffung des Pflegeregresses in seinem am Dienstag vorgestellten Programm als einen von zehn Punkten für das Gesundheitsund Pflegesystem nennt, will das Geld durch Einsparungen und Umschichtungen lockermachen und den Regress erst dann abschaffen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Darauf pochen auch die für die Pflege zuständigen Länder. Die SPÖ würde den Ländern erst einmal jährlich 100 Mill. Euro geben. Reicht nicht, sagen jene. Im Sozialministerium geht man davon aus, dass spätestens im zweiten Jahr 200 Mill. Euro notwendig wären, da ohne Regress mehr Menschen in Heime kämen. Eine blitzartige Abschaffung ist aber nicht nur wegen der offenen Finanzfrage unrealistisch.