Die letzten Beschlüsse des Parlaments kosten Milliarden
Vom Ende des Pflegeregresses bis zum Universitätsbudget: Das „freie Spiel der Kräfte“und der Wahlkampf haben im Nationalrat eine finale Betriebsamkeit ausgelöst.
Die letzten Wochen dieser Legislaturperiode kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein die jüngsten Beschlüsse im Nationalrat belasten das Budget milliardenschwer. Beim Beschluss der Finanzierung der Unis wurde die angestrebte Studienplatzfinanzierung vorerst nicht fixiert. Die Kosten schlagen trotzdem von 2019 bis 2021 mit den vollen 1,35 Mrd. Euro zu Buche.
Das Ende des Pflegeregresses – der nicht im Regierungsprogramm steht – kostet bis zu 200 Mill. Euro. Der Beschäftigungsbonus soll bis 2023 mit zwei Mrd. Euro zu Buche schlagen. Die Aktion 20.000, die Jobs für ältere Langzeitarbeitslose schafft, belastet das Budget bis zum Jahr 2019 mit netto 200 Mill. Euro.
Die nun abgesegnete Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe wird rund 140 Mill. kosten, jene für große Unternehmen rund 91 Mill. Durch die am Donnerstag beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie können sich Unternehmen vom Finanzamt weitere rund 100 Mill. Euro zurückholen. Fi- nanzminister Schelling hat den Beschluss der kalten Progression noch nicht ganz abgeschrieben. Eine Abschaffung würde das Budget mit 800 Mill. bis 1,1 Mrd. im Jahr belasten.
Das Gros der Beschlüsse ist aber nicht erst im Wahlkampf auf die Agenda gekommen, sondern steht im Regierungsprogramm der gescheiterten Koalition.
Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ist über die überfallsartige Abschaffung des Pflegeregresses bestürzt. Selbstverständlich sei die Abschaffung notwendig, nicht aber in Form dieses „unüberlegte Schnellschusses“, für den es weder eine Folgenabschätzung noch eine seriöse Finanzierung gebe, kritisiert er im SN-Gespräch. Die Bundesregierung bringe die Bundesländer durch dieses „chaotische“, dem Wahlkampf geschuldete Vorgehen in große Nöte. Schellhorn: „Es sind ja wir, die garantieren müssen, dass es genug Plätze sowie ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal gibt.“
Die Bedarfsplanungen für die kommenden Jahre seien in Salzburg abgeschlossen, das schlagartige Ende des Pflegeregresses habe man nicht einplanen können. Der grüne Soziallandesrat geht davon aus, dass ein „Run“auf die Seniorenwohnhäuser einsetzen werde, wie er in anderen Bundesländern bei der Abschaffung des Angehörigenregresses zu beobachten gewesen sei. Zweifellos müssten neue Plätze geschaffen werden, man wisse noch nicht, wie viele und wie schnell. Aber nicht nur Salzburg, „alle Länder und Gemeinden werden nun ihre Budgets neu berechnen müssen“.