Teures Koalitionsende: Was kostet das alles?

Der Nationalrat erhöht im Finale die Schlagzahl – und die Belastungen für das Budget.

WIEN. Neuwahlzeiten können den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Im Herbst 2008 erreichten Wahlkampf und freies Spiel der Kräfte vier Tage vor der Wahl einen dramatischen Höhepunkt. In einer Marathon-Sitzung wurden 25 Anträge abgestimmt. Von einer vorgezogenen Pensionserhöhung um 3,4 Prozent, Mehrwertsteuer-Halbierung auf Medikamente, der Verlängerung der Hacklerregelung, einer 13. Rate der Familienbeihilfe, der Abschaffung der Studiengebühren, Pflegegeld-Erhöhung, Steuerbefreiung für Monteure bis zum Heizkostenzuschuss für Senioren wurde an diesem Tag ein Wahlkampfpaket beschlossen, das das Finanzministerium auf 2,7 Mrd. jährliche Mehrkosten schätzte.

Die aktuellen Nationalratsbeschlüsse – auch wenn sie zum Teil schon länger geplant waren – gehen ebenso massiv ins Steuergeld. So kostet die Unifinanzierung von 2019 bis 2021 rund 1,35 Mrd. Euro zusätzlich. Die Abschaffung des Pflegeregresses kostet bis zu 200 Mill. Euro, der Beschäftigungsbonus, bei dem der Staat für neu eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten refundiert, bis 2023 zwei Mrd. Euro, die Aktion 20.000, die Jobs für ältere Langzeitarbeitslose schaffen soll, 778 Mill. Euro.

Die Frage nach Bedeckung oder Gegenfinanzierung der Maßnahmen überrascht auf SN-Nachfrage Vertreter der SPÖ-Regierungsriege. „Es kommt aus dem Budget“, heißt es. Die meisten Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus stünden im Regierungsprogramm. Das Geld im Budget habe „kein Mascherl“.

Bei den 778 Mill, die die Aktion 20.000 bis 2019 koste, belasteten aber nur 200 Mill. Euro das Budget, bei 578 Mill. Euro handle es sich um eingespartes Arbeitslosengeld, heißt es im Sozialministerium.

Die 1,35 Mrd. für die Unis gehen auf den Vorschlag Reinhold Mitterlehners zurück und betreffen laut SPÖ zum Großteil eine Inflationsabgeltung. Im Wissenschaftsministerium wird betont, dass Finanzminister Schelling 510 Mill. der 1,35 Mrd. ausdrücklich nur für die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung im Budget zugesagt habe.

Die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe soll 140 Mill. Euro kosten, jene für große Unternehmen 91 Mill. Kommt doch noch die Abschaffung der kalten Progression, würde dies das Budget mit bis zu 1,1 Mrd. jährlich belasten.

Ein Beschluss der Homo-Ehe wäre vergleichsweise günstig gekommen: Sie hätte keine zusätzlichen Kosten verursacht.