Wenn selbst Symbolpolitik unglaubwürdig wird

Die SPÖ erreicht die Frauenquote, die sie der Privatwirtschaft vorschreibt, in einem Fall selbst nicht einmal zur Hälfte.

Dass sich die Frauenquote, die der Nationalrat am Mittwoch beschlossen hat, auf Aufsichtsräte von Unternehmen beschränkt, ist bezeichnend. Nicht, dass die Politik das auch noch für Vorstandsetagen vorgeben könnte. Es geht vielmehr darum, dass sie sich selbst allzu oft nicht weiter um Gleichstellung schert.

„Es ist eine Tatsache, dass Frauen in der Privatwirtschaft noch ein großes Karrierehindernis haben, und dieses Karrierehindernis heißt Geschlecht“, so Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner unmittelbar vor Beschluss der entsprechenden Bestimmung. Sie hat recht. Statt „Privatwirtschaft“hätte sie aber auch „Regierungen“, „Parlamente“, „Parteien“, ja sogar „SPÖ“sagen können. Nicht einmal in ihrer eigenen Partei herrschen diesbezüglich nämlich Verhältnisse, wie sie im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Natürlich sieht das Organisationsstatut der Partei vor, dass der Frauenanteil in Parlamentsfraktionen nicht weniger als 40 Prozent betragen darf. Was das aber wert ist, ist im Nationalrat zu sehen: Die SPÖ ist dort mit immerhin 52 Abgeordneten vertreten. Davon sind 18 weiblich. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 34,62 Prozent. Was unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, dass der vor drei Jahren verstorbenen Barbara Prammer keine Frau nachfolgte, sondern ein Mann; nicht die Oberösterreicherin Sonja Ablinger kam zum Zug, sondern ein Gewerkschafter. Und wie der „Standard“diese Woche berichtete, hat das Schiedsgericht, das zur Klärung dieses Falles eingerichtet wurde, bis heute nicht getagt. Ganz so ernst kann die Quotenregelung demnach nicht genommen werden.

Die SPÖ ist keine Ausnahme. Die ÖVP, die die 30-Prozent-Vorgabe nun mitgetragen hat, erfüllt im Hohen Haus nicht einmal diese: Die 14 weiblichen Abgeordneten bilden in ihrer Nationalratsfraktion quasi nur ein Viertel (27,45 Prozent); sie sitzen 37 Männern gegenüber. Und das zieht sich so durch weitere Ebenen: In den jeweils siebenköpfigen Landesregierungen von Vorarlberg, Salzburg, dem Burgenland und Kärnten gibt es durchwegs nur zwei Frauen; womit ihr Anteil 28,57 Prozent beträgt. Ähnliches gilt für Landtage, wobei die Frauenquote im Burgenland und in Kärnten, wo die SPÖ am stärksten ist, am niedrigsten ist (22,22 Prozent); und die Partei den Schnitt im südlichsten Bundesland sogar drückt – in ihren Reihen beträgt der Anteil dort mit zwei von 14 Mandataren überhaupt nur 14,29 Prozent.

Darüber kann man sich aufregen. Oder auch noch nicht. Entscheidend ist jedoch dies: Es entlarvt die neue Vorschrift für die Privatwirtschaft nicht nur als ziemlich durchschaubare Symbolpolitik; es macht diese im Übrigen auch noch unglaubwürdig.