„Welt wäre besser, würde sie von Bürgermeistern regiert“
Kanzler Kern beim Gemeindetag. Studie zeigt, dass Bürgermeister und Bürger bei wichtigen Themen ähnlich denken.
Das Topthema ist Sicherheit. Nichts ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wichtiger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFES, die im Auftrag der Österreichischen Gemeindebunds erstellt wurde. Präsentiert wurden die Ergebnisse anlässlich des Gemeindetages in Salzburg.
Hauptaufgabe der Studie war, die Einstellung der Bevölkerung mit der der Bürgermeister zu vergleichen. Dabei zeigte sich, dass die Ortschefs und die Bevölkerung bei den meisten Themen übereinstimmen. Neben der Sicherheit wurden die kommunalen Dienstleistungen, das Angebot an Sport, Freizeit und Kultur gelobt. Kritischer sahen die Befragten hingegen das Angebot an Lehrstellen, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen. Wie die Geschäftsführerin von IFES, Eva Zeglovits, betonte, lag die Zufriedenheit in keiner der abgefragten Themen unter 50 Prozent. In der Untersuchung zeigte sich auch, dass die Bevölkerung in die Arbeit der Gemeinden das größte Vertrauen hat. Gut beurteilt werden auch die Bundesländer, beim Bund und der EU sieht es hingegen schlecht aus. „Zugleich ist die Gemeinde die Ebene, wo die Bürger das Gefühl haben, dass am effizientesten gearbeitet wird“, sagt Zeglovits. „Die Zustimmung der Bevölkerung zeigt, dass die Bürgermeister das Ohr bei den Betroffenen haben“, erklärt der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Alfred Riedl.
Dennoch gibt es etliche Herausforderungen für die Bürgermeister. Laut Studie klagen sie über zu geringe Finanzmittel, die überbordende Bürokratie und die fehlende Unterstützung durch Bund und Länder. Mehr Hilfe wünschen sich die Bürgermeister vor allem bei Themen wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen und Wegenetz, in der Altenbetreuung und Pflege und beim öffentlichen Verkehr. Eine Schere klafft bei der Prognose, wie sich die kommunalen Ausgaben und Einnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. 94 Prozent der Bürgermeister rechnen mit mehr oder deutlich mehr Ausgaben, aber nur 28 Prozent mit mehr oder deutlich mehr Einnahmen. „Da tut sich eine Lücke auf“, so Zeglovits. Die Lebensqualität in ihrer Gemeinde hielten 92 Prozent der befragten Bürger für sehr oder eher hoch – das ist um einen Prozentpunkt weniger als 2015. Rund jeder Sechste gab zudem an, in den nächsten fünf Jahren aus seiner Wohnsitzgemeinde wegziehen zu wollen – das waren vor allem Jüngere oder Menschen mit höherer Ausbildung.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lobte in seiner Rede bei der Eröffnung des Gemeindetages im Salzburger Messezentrum die lösungsorientierte und effiziente Arbeit der Kommunen. „Die Welt wäre besser, wenn sie von Bürgermeistern regiert würde“, streute der Kanzler den Kommunalpolitikern mit einem Zitat des Politikwissenschafters Benjamin Barber Rosen. Gute Politik funktioniere nur, wenn sie konsequent die konkreten Lebensverhältnisse von Menschen verbessere.