Unis hoffen weiter auf Zugangsbeschränkung
Das Uni-Budget steigt, doch was ist mit der Studienplatzfinanzierung? Eine heiße Kartoffel wird an die nächste Regierung weitergereicht.
Die Universitäten jubeln über die am Mittwoch beschlossene Erhöhung ihres Budgets, doch der Jubel ist mit einem Aber versehen. „Ein Wermutstropfen ist, dass die Ausgestaltung der Studienplatzfinanzierung nun mit einiger Diffusität verbunden ist“, sagte der Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Rektor Oliver Vitouch, in einer ersten Stellungnahme.
Weniger elegant ausgedrückt heißt das: Die Universitäten pochen auf die Möglichkeit, den Zugang zu überlaufenen Studienrichtungen zu beschränken. Das lange verhandelte Modell der Studienplatzfinanzierung hätte diese Möglichkeit eröffnet. Im Parlamentsbeschluss von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos vom Mittwoch ist dieses Modell aber eben nur „diffus“vorgesehen.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des ÖVP-geführten Wissenschaftsministeriums hatte die Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 explizit mit Zugangsbeschränkungen verbunden. 510 Millionen Euro sollten für Extra-Personalressourcen reserviert sein, die durch die Studienplatzfinanzierung erwachsen würden.
Nach dem nunmehrigen Beschluss erhalten die Unis die vollen 1,35 Milliarden Euro ohne das Modell der Studienplatzfinanzierung. Damit rücken weitere Zugangsbeschränkungen an den Unis in die Ferne. Sie sind im Gesetz zwar nicht ausgeschlossen, werden außer durch die allgemeinen Formulierungen „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Kriterien“und „Verbesserung der Betreuungsrelationen“aber auch nirgendwo ausdrücklich angesprochen.
Bis 31. Jänner 2018 soll die Regierung dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für diese „kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Kriterien“vorlegen. Der vor allem für die SPÖ heiße Erdapfel der Zugangsbeschränkungen wird damit an die nächste Regierung weitergereicht. Das Endlosthema wird bei den nächsten Koalitionsverhandlungen – zwischen welchen Parteien auch immer – behandelt werden müssen.
Rektorenchef Oliver Vitouch ist sicher, dass es dann zur Einführung der Studienplatzfinanzierung kommen wird: Er sei überzeugt davon, dass eine „verantwortungsvolle neue Regierung“die Studienplatzfinanzierung beschließen werde. Diese sei nun „auf Gleis gestellt“. Von einem Scheitern in dieser Frage könne keine Rede sein, versichert Rektor Vitouch.
Auch Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) – die vor ihrem Eintritt in die Regierung die Vorgängerin Vitouchs an der Spitze der Universitätenkonferenz war – versichert, dass es zu Zugangsbeschränkungen kommen wird. Sie sei schon als Rektorin immer für „Zugangssteuerungen“eingetreten. Nur aus Zeitgründen sei vor der Wahl kein Beschluss mehr möglich gewesen. Hammerschmid verspricht, sie werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Unis Steuerungsmöglichkeiten für den Zugang bekommen.
In der ÖVP, die das höhere Uni-Budget wegen der fehlenden Studienplatzfinanzierung abgelehnt hat, glaubt man diesen Beteuerungen nicht. Sie verweist auf eine Aussage von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der noch Anfang Juni gesagt hatte, die ÖVP treibe ein „böses Spiel“, indem sie die Bildungsreform mit der Studienplatzfinanzierung junktimiere, obwohl sie doch wisse, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei.
„Keine Rede von Scheitern.“