Auftritt in Hamburg ist unerwünscht
Die Regierung in Berlin hat einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. Drei Monate vor der Bundestagswahl ist eine „Einmischung“in den Wahlkampf offenbar nicht erwünscht.
„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag.
„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, betonte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen.
Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin „Nazi-Methoden“vorgeworfen.
Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“werde. „Aber alles, was darüber hinausgeht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte er. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, erklärte Gabriel.
Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner und sollten an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er halte es nicht für akzeptabel, „wenn im beginnenden Wahlkampf der Versuch von außen unternommen würde, Einfluss zu nehmen“.
Die Absage an Erdogan sei inakzeptabel und bedauerlich, erklärte hingegen das Außenamt in Ankara.
Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
Gabriel sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, Wahlkampfauftritte drei Monate vor Wahlen im Ausland generell zu verbieten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: „Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung.“
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, er finde das Verbot eines Erdogan-Auftritts nicht richtig. „Erdogan sollte dort hingehen und zu seinen eigenen Bürgern sprechen dürfen.“
Türkische Minister hatten vor dem Verfassungsreferendum im April mehrere Wahlkampfauftritte in Deutschland geplant. Kommunen hatten diese Veranstaltungen damals unter Berufung auf Sicherheitsgründe verboten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu war im März, nachdem es ihm nicht gelungen war, in Deutschland einen Saal zu mieten, im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Man wolle Erdogan mit Auftrittsverboten nicht in die Hände spielen, hieß es damals in Berlin.
Jetzt hingegen bot der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem Präsidenten Erdogan an: „Wenn die politischen Gefangenen frei sind, können wir gern öffentlich über die Demokratie und die Zukunft der Türkei debattieren.“