Keine Demokratie für den Despoten

Vor wenigen Monaten hat sich die deutsche Bundesregierung noch um eine Entscheidung gedrückt. Sie wollte Auftritte türkischer Spitzenpolitiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum nicht generell untersagen – im Namen der Meinungsfreiheit. Stattdessen sollten Kommunen die unerwünschten Reden verhindern, obwohl es dabei um eine außenpolitische Angelegenheit ging.

Jetzt hat die deutsche Regierung hingegen das Ansinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgelehnt, am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor seinen Anhängern zu sprechen. Dieser Entscheid ist völlig in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und politisch endlich ein klares Zeichen.

Denn erstens soll ein Politiker, der wie Erdogan zu Hause die Meinungsfreiheit knebelt, nicht hierzulande die Meinungsfreiheit dazu missbrauchen, seinen freiheitsfeindlichen Kurs auch noch zu rechtfertigen. Und zweitens darf ein Politiker, der sein eigenes Land politisch derart polarisiert wie Erdogan, keinesfalls die internen Konflikte der Türkischen Republik in den deutschen Wahlkampf tragen und damit den inneren Frieden in der Bundesrepublik gefährden.

Getrogen hat die Hoffnung der Regierung in Berlin, ein Entgegenkommen könnte Erdogan mäßigen. Soll Erdogan auf deutschem Staatsgebiet nun etwa Propaganda für die Todesstrafe machen, während etwa der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel unschuldig eingekerkert ist? Nie und nimmer.