Eurofighter-Aus ist noch keineswegs fix
FPÖ sieht vorschnelle Aussage des Verteidigungsministers. Die Kampfjets könnten Thema der Koalitionsverhandlungen werden.
WIEN. Die Ankündigung Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Eurofighter spätestens 2020 stillzulegen, könnte sich als politische Absichtserklärung ohne konkrete Folgen entpuppen. Denn die Entscheidung trifft nicht mehr die scheidende, sondern erst die neu gewählte Regierung, und die ist an Doskozils Wünsche in keiner Weise gebunden.
„Das war eine vorschnelle Aussage des Ministers“, sagt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch, dessen Partei möglicherweise der nächsten Regierung angehören wird. Die Sache werde vermutlich Thema der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sein, erwartet Bösch.
Seiner Meinung nach sind die Eurofighter wegen der hohen Betriebskosten zwar ein „Millionengrab“. Vor einer Entscheidung müsse man aber wissen, was die als Ersatz geplanten neuen Kampfjets kosten und ob man die Eurofighter überhaupt verkaufen könne. Erst anhand der konkreten Zahlen könne die FPÖ eine Entscheidung treffen, sagt Bösch.
Ähnlich sieht man das in der ÖVP: Er sei für jede Entscheidung offen, die dem Steuerzahler Einspa- rungen bringe, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling festgestellt.
Welche die sparsamste Lösung ist, wird man aber erst im Frühjahr 2018 wissen. So lang dürfte es dauern, bis konkrete Kostenvoranschläge für die Eurofighter-Alternativen Saab Gripen und F-16 vorliegen. Im Bundesheer geht man für die angepeilten 18 Kampfjets von einem Kaufpreis in Höhe von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro aus. Als Erlös für die 15 Eurofighter – die nur als Ersatzteillager verkauft werden könnten – werden etwa 300 Millionen Euro erwartet.
Falls keine Leasing- oder Gebraucht-Variante gewählt wird, würde die Umstellung auf andere, im Betrieb günstigere Jets also Anfangsinvestitionen von etwa einer Milliarde Euro erfordern. Beobachter im Heer halten es für unwahrscheinlich, dass ÖVP oder FPÖ, falls sie der nächsten Regierung angehören, diese Summe investieren, um der SPÖ die späte Erfüllung ihres Wahlversprechens „Weg mit den Eurofightern“zu ermöglichen.