Ein Gespräch unter Parteifreunden
Bürgermeister Heinz Schaden sollte morgen, Freitag, noch einmal von der Richterin befragt werden. Er verweigert aber die Aussage.
SALZBURG. Seit 15 Tagen sitzen die sieben Angeklagten im SwapProzess nun schon im Verhandlungssaal E18 des Landesgerichts. Die Stimmung ist mitunter amikal, abgesehen von den ein oder anderen emotionalen Ausbrüchen und der Angriffslust einiger Verteidiger.
Am Mittwoch trat der letzte Zeuge im Prozess auf. Geladen war der 74-jährige ehemalige Direktor der Wirtschaftskammer Salzburg, Wolfgang Gmachl. Sein Auftritt war kurz. 15 Minuten reichten, um seine Geschichte zu erzählen. Ja, er habe 2007 ein Gespräch zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Finanzreferent Othmar Raus mitbekommen. Damit bestätigte der 74-Jährige, was gerüchteweise längst die Runde machte. Gmachl konnte auch ein genaues Datum nennen: den 2. August 2007.
Gmachl war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe GmbH, Schaden und Raus Mitglieder des Aufsichtsrats. Am Ende der Sitzung habe Schaden Raus gebeten, dass er noch kurz dableibe, schilderte Gmachl. Dann habe Heinz Schaden berichtet, dass der Finanzdirektor der Stadt schwer erkrankt sei und die Überlegung angestellt werde, sich von den Derivaten zu lösen oder die Finanzabteilung größer auszubauen. „Schaden hat Raus gebeten, dass er sich anschaut, ob eine Übertragung der Derivate sinnvoll ist“, sagte Gmachl. Was Raus entgegnet habe, fragte die Richterin. „Raus hat gesagt, das könne man sich anschauen. Dann war das Gespräch zu Ende.“
Der Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, sei dabei nicht anwesend gewesen. „Es war kein irgendwie geheimes Gespräch“, meinte Gmachl. Über Verluste, gar über negative Bewertungen der Swaps, sei nicht
gesprochen worden. Dieses Gespräch am Ende der Aufsichtsratssitzung war bisher offiziell nicht bekannt. Bekannt war lediglich, dass es am 6. August 2007 – also vier Tage später – ein eher zufälliges Treffen von Raus, Schaden und Eduard Paulus im Festspielbezirk gegeben hat. Datiert auf 6. August 2007 ist auch jenes E-Mail von Schadens damaligem Sekretär Martin Floss, der die Finanzabteilung im Namen des Bürgermeisters anweist, mit Hofrat Paulus einen Termin zu vereinbaren.
Gerald Ruhri, Verteidiger von Othmar Raus, sagt zu Gmachls Zeugenaussage: „Das passt genau zu dem, was Othmar Raus auch immer gesagt hat. Schaden hat hier mit Raus ein Vorgespräch zum 6. August 2007 geführt. Das war unter guten Freunden, unter Bekannten, wenn Sie so wollen. Es ist aber keine politische Absprache im Sinne der Anklage.“
Vier Verhandlungstage bleiben nun eigentlich noch im Swap-Prozess. Ob Richterin Anna-Sophia Geisselhofer am 28. Juli ein Urteil sprechen kann, ist noch nicht klar. Denn das einzige und daher maßgebliche Gutachten, auf das sich die Anklage stützt, steht auf der Kippe. Gutachter Christian Imo hatte den finanziellen Schaden, der aus der Übertragung der Swaps an das Land 2007 entstanden ist, mit 4,7 Millionen Euro berechnet.
Imo wurde am Mittwoch erneut kurz befragt, nachdem ihn in den Vorwochen bereits der Privatsachverständige der Stadt in die Mangel genommen hatte. Für die Richterin ist das Gutachten in Bezug auf die Berechnung auch deshalb bislang nicht schlüssig. Wie es weitergeht, ließ Geisselhofer allerdings offen.
Zuletzt stand eine weitere Gutachtenserörterung im September im Raum. Angesichts von horrenden Anwalts- und Verfahrenskosten und der psychischen Belastung einiger Angeklagter wollen manche Verteidiger aber vermeiden, dass sich der Prozess monatelang in die Länge zieht.
Verteidiger Gerald Ruhri beantragte daher, dass das Gericht ein Urteil ohne das Gutachten fällt. Denn zumindest eine Schadenssumme steht mittlerweile außer Streit: Das Land, also Monika Rathgeber, hat im September 2007 unmittelbar nach der Übertragung der Swaps von der Stadt an das Land zwei Geschäfte aufgelöst. Das Minus von insgesamt 690.000 Euro hat das Land auch an die Hypo bezahlt.
Ein Zeuge hat diese Zahlungsbelege dem Gericht bereits vorgelegt. Wichtig ist diese Summe in Hinblick auf das Delikt der Untreue. Der entsprechende Gesetzesparagraf sagt, dass mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen ist, wer durch die Tat einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt. Die Höhe der Schadenssumme ist ausschlaggebend für die Strafbemessung.
Der Schöffensenat startete am Mittwochnachmittag mit weiteren Befragungen der Beschuldigten. Diese sollten morgen, Freitag, mit dem Drittangeklagten, Bürgermeister Heinz Schaden, weitergehen. Sein Anwalt Walter Müller lässt das aber nicht zu: „Mein Mandant wird sich nicht weiter äußern. Er nimmt die bisherigen Beweisergebnisse zur Kenntnis – mit Ausnahme der Zeugenaussage von Erwin Roth.“
Das Gericht wird am Freitag den Viertangeklagten, Ex-Finanzreferent Othmar Raus, weiter befragen.
„Keine politische Absprache im Sinne der Anklage.“Gerald Ruhri, Verteidiger