Staatsanwalt fordert Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister

Der Prozess gegen Heinz Schaden und sechs Mitangeklagte geht ins Finale: Am Mittwoch waren Staatsanwalt und Verteidiger am Wort. Morgen, Freitag, wird es ein Urteil geben.

Unbedingte Haftstrafen forderte am Mittwoch Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und den ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus (beide SPÖ). Es war der 18. Tag in dem Strafprozess gegen die beiden Politiker sowie fünf Mitangeklagte, darunter die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber. Gerichtlich aufgearbeitet wird vor dem Salzburger Landesgericht ein Teil des Salzburger Finanzskandals, nämlich die Übertragung von sechs Spekulationsgeschäften der Stadt an das Land 2007. Weil diese ohne erkennbare Gegenleistung erfolgte, sieht der Oberstaatsanwalt den Tatbestand der Untreue erfüllt.

„Niemand darf über dem Gesetz stehen, auch nicht amtierende Politiker“, sagte er in seinem Schlussplädoyer. Daher forderte er eine „generalpräventive Strafe“. Monika Rathgebers Rolle sieht er dagegen nur als eine „untergeordnete“.

Schadens Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Dieser habe keine Schädigungs- absicht gehabt, keine politische Absprache getroffen und keinen Schaden verursacht. Ähnlich äußerte sich Raus’ Verteidiger. Für die als Einzige geständige Monika Rathgeber bat ihr Verteidiger um ein „mildes Urteil“. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer dürfte morgen, Freitag, ein Urteil verkünden.