Bedenken gegen Abhören werden größer
Die Rechtsanwälte ziehen Vergleiche mit den Bespitzelungen in der DDR. Die FPÖ attestiert der ÖVP ein „autoritäres Denkmuster“.
Die Begutachtungsfrist für das Sicherheitspaket läuft, die Bedenken werden immer größer. Jene der Anwälte sind sogar „erheblich“, wie RechtsanwältePräsident Rupert Wolff im Gespräch mit der APA sagt. Geradezu „abstrus“ist für ihn die Vernetzung von Polizei und Privaten: „Das ist wie in der DDR, wo ein Nachbar den anderen bespitzelt.“Wenn Private, die mit Sicherheitsaufgaben betraut seien, sensible Daten von der Polizei bekämen, gelte das auch für Mitarbeiter der Straßenreinigung, Stadtgärtner oder Hausmeister im Gemeindebau, sagte Wolff.
Dem Österreichischen Rechtsanwaltkammertag missfällt aber nicht nur der aus dem Innenressort stammende Teil des Sicherheitspakets, sondern auch jener aus dem Justizministerium. Zwar ist es für Wolff vertretbar, dass bei einem konkreten Verdacht auf schwere Straftaten auch die internetbasierte Telefonie über Skype oder WhatsApp überwacht werden kann. Die dafür notwendige Schadsoftware führe aber dazu, dass „alle Daten auf diesen Geräten“überwacht werden könnten. Nicht nur das: Überwacht werden könnten auch Geräte unbeteiligter Dritter, mit denen ein Verdächtiger in Kontakt tritt.
Kaum war Wolffs Kritik publik, stimmte die FPÖ ein. Generalsekretär Herbert Kickl: Selbstverständlich bekenne sich die FPÖ „allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung“. Das Sicherheitspaket zeige aber das „autoritäre Denkmuster“der ÖVP und gehe viel zu weit.