EU kritisiert US-Sanktionen
Der amerikanische Kongress will Russland bestrafen und nimmt Trump an die Leine. Brüssel vermutet eine beabsichtigte Nebenwirkung auf Kosten der Europäer.
Demokraten und Republikaner wollen Präsident Donald Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmt das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die EU hat Bedenken – und droht mit Gegenmaßnahmen.
Es wird befürchtet, dass die neuen Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasbranche Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben könnten.
Der US-Kongress will mit dem Gesetz eine deutliche Grenze zu Russland ziehen. Die Abgeordneten setzen damit zugleich Trump Grenzen. In dem Entwurf wird sichergestellt, dass er die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Das Ergebnis vom Dienstag war ein deutliches überparteiliches Signal. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Es wird erwartet, dass auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Damit könnte ein Veto Trumps überstimmt werden.
Das Weiße Haus signalisierte allerdings, das Gesetz zu unterzeichnen. Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben.
Die Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes. Bestehende Maßnahmen sollen punktuell erweitert werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im UkraineKonflikt sowie der Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Zudem wollen die Abgeordneten neue Sanktionen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien.
Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtsindustrie.
Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, sich Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen.
Die EU-Kommission fürchtet, dass die Maßnahmen möglicherweise Konsequenzen für europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Die Kommission habe beschlossen, innerhalb von Tagen „adäquat“zu reagieren, sollte den Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden, betonte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen. Europäische Energiekonzerne zeigten sich ebenfalls besorgt über die Zukunft ihrer Geschäfte und die Versorgungssicherheit.
Auch aus Moskau kamen kritische Stimmen, wenn auch nicht von der Regierungsspitze. Die Sanktionen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Riabkow. Man werde nicht länger „Perlen vor die Säue werfen“. Russland habe den USA wiederholt mit Konsequenzen gedroht.