Staatsanwalt fordert für Politiker ein abschreckendes Urteil

„Niemand steht über dem Gesetz, auch kein amtierender Politiker“, sagt Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in Richtung Heinz Schaden. Dessen Verteidiger fordert einen Freispruch.

SALZBURG. Vom Ausgang des Swap-Verfahrens am Landesgericht, morgen, Freitag, hängt die berufliche Zukunft einiger Angeklagter ab. Es ist Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der die angeklagten Politiker nicht davonkommen lassen will und scharfe Urteile einfordert. „Ich fordere eine generalpräventive Strafe. Es muss die Message sein: Niemand steht über dem Gesetz – auch kein amtierender Politiker“, sagte Adamovic in Richtung Bürgermeister Heinz Schaden.

Und er legte einige Male verbal nach: „So viel Gelassenheit ist im Umgang mit Steuergeldern wohl nicht geboten. Geht man so mit dem eigenen Geld um? Nein, das macht keiner mit eigenem Geld.“

Es könne auch nicht angehen, dass mit einem Anruf im Justizministerium („Geh, sagts dem Staatsanwalt, dass des nix is“) oder mit einem Brief eines Verteidigers versucht werde, das zu bereinigen. Von Interventionen auf höchster Ebene gegen die Anklage hatte Adamovic mehrmals im Verfahren berichtet. „So geht’s nicht mehr“, betonte er.

Adamovic bezeichnet Heinz Schaden als „Anstifter“und „Fädenzieher“für die Übertragung von sechs Swap-Geschäften im Jahr 2007 an das Land Salzburg mit einem Minus von fünf Millionen Euro. Er sei es auch gewesen, der danach versucht habe, alles zu vertuschen, indem der Gemeinderat nicht informiert worden sei. „Schaden hat das größte Motiv. 2009 standen Wahlen an. Und die Opposition hätte bis dahin nicht vergessen, dass die rote Stadt sich verspekuliert hat. Dr. Schaden hat daher alles getan, damit keine der Oppositionsparteien davon Wind bekommt und alles unter der Decke bleibt.“

Othmar Raus – ehemals LHStv. und Landesfinanzreferent – sei auf politischer Seite des Landes dafür verantwortlich gewesen, auch wenn er kein persönliches Motiv gehabt habe.

Wer die Idee für die Übertragung der „Kuckuckseier“an das Land hatte, ist für Adamovic auch klar. Der heutige Finanzdirektor habe die Idee geboren. Auch wenn sich so mancher Angeklagte im Verfahren als Ahnungsloser dargestellt und versucht habe, das Wissen kleinzureden, habe es doch wenig später im Magistrat zu „guten Posten für politisch loyale Mitarbeiter“gereicht, führte Adamovic aus. Monika Rathgeber, die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, habe bei dieser Übertragung eine untergeordnete Rolle gespielt, resümiert er. Aber ihr versuche man jetzt, diese Tat in die Schuhe zu schieben. Man versuche, Rathgeber als „Magierin“darzustellen.

Der Oberstaatsanwalt fordert Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten. Bedingte Strafen fordert er für Rathgeber, ihren Bürokollegen und den Magistratsdirektor. Eduard Paulus, der Ex-Finanzabteilungsleiter, sei mit einer teilbedingten Strafe zu bedenken. Und der aktuelle Finanzdirektor sei so zu bestrafen, dass es keinen Anlass gebe, Nebenfolgen wie einen automatischen Amtsverlust nachzusehen. Für Heinz Schaden und Othmar Raus würden aber keine bedingten Strafen reichen, argumentiert Adamovic. Schließlich liege der finanzielle Schaden bei rund fünf Millionen Euro, und damit dem 20-Fachen der Wertgrenze für das Untreuedelikt (mehr als 300.000 Euro).

Schadens Anwalt Walter Müller fordert erwartungsgemäß einen Freispruch. Es habe keinen finanziellen Schaden auf Seiten des Landes durch die Übertragung gegeben. Und es habe damals auch keinen Hinweis gegeben, dass irgendjemand seine Befugnisse missbrauche. Eine Vereinbarung zwischen Heinz Schaden und Othmar Raus sei nie getroffen worden. Das sagt auch der Verteidiger von Raus, Gerald

„Das, was wir hier an Fakten haben, reicht nie und nimmer.“Gerald Ruhri, Verteidiger „Geht man so mit eigenem Geld um? Nein, das macht keiner.“Gregor Adamovic, Ankläger

Ruhri. Und er gibt zu bedenken, dass die Schöffen im Zweifel für den Angeklagten zu urteilen haben. „Es ist nicht ausreichend, zu sagen, das könnt’ so gewesen sein. Was hier an Fakten vorliegt, genügt nie und nimmer für eine Verurteilung.“

Martin Riedl, Anwalt von ExFinanzhofrat Eduard Paulus, schob erneut alle Schuld auf Monika Rathgeber. Deren Anwalt Herbert Hübel bat um ein mildes Urteil. „Monika Rathgeber wollte es immer richten. Jetzt steht sie alleine da. Sie trägt ihre Verantwortung.“