SPÖ zweifelt wieder am Sicherheitspaket Beschluss der erweiterten Überwachung im September wackelt. ÖVP zweifelt an der Paktfähigkeit des Ex-Koalitionspartners.
Das zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Sicherheitspaket wackelt wieder. Denn der Entwurf, mit dem die Exekutive mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Terrorverdächtigen erhalten soll, wird von SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim nun scharf kritisiert.
Das Papier verstoße „in erschreckender Weise“gegen rechtsstaatliche Maßstäbe, wettert Jarolim. Die vorgesehene Überwachung der Internettelefonie sei zwar an sich sinnvoll, aber nicht in der von der ÖVP vorgesehenen Form. Auch unbeteiligte Dritte könnten dadurch überwacht werden. Das gehe weit über das hinaus, was zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart worden sei, sagt Jarolim. Es sei „absolut nicht vorstellbar“, dass seine Partei diesem Paket zustimmen werde.
Freilich ist es noch keineswegs sicher, ob die SPÖ das Paket wirklich ablehnt. Zwar hüllten sich Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die sich zuletzt klar hinter das Sicherheitspaket gestellt hatten, am Donnerstag in Schweigen. Hinter vorgehaltener Hand verweist man in der SPÖ aber darauf, dass Jarolim schon öfters krasse Außenseiterpositionen in der Partei eingenommen habe. Die SPÖ, so heißt es, stehe weiterhin zu den Grundsätzen des Pakets. Kritik, die während der Begutachtungsfrist auftauche, sollte aber berücksichtigt werden.
So drängt der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl darauf, dass zur Wahrung der Bürgerrechte eine unabhängige Rechtsschutzinstanz beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof eingerichtet wird. Zu dem an sich zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Beschlusstermin im September sagt Schnabl, es bestehe kein Grund zur Eile. Schließlich sollten maßgebliche Teile des Pakets erst 2019 in Kraft treten.
Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter werfen der SPÖ nun vor, in puncto Sicherheit keine klare Linie zu haben. Man sei „verwundert“über die Kritik an dem Paket, das monatelang von SPÖ und ÖVP verhandelt und schließlich gemeinsam in Begutachtung geschickt worden sei. Wenn die SPÖ nun wieder davon abrücke, lasse sie jede Paktfähigkeit vermissen, sagt Sobotka. Die Kritik am geplanten Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen lasse sich leicht widerlegen. Nur Verbrecher hätten etwas zu befürchten, niemand sonst.
Freilich steht Jarolim mit seinen Bedenken nicht allein da. Zuletzt haben die Rechtsanwaltskammer und die FPÖ Kritik am Sicherheitspaket geübt.