Verbot für Lkw am Walserberg soll fallen
Deutsche Behörden wollen das Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen aufheben. In Wals befürchtet man noch mehr Verkehr.
Es ist eine beliebte Ausweichroute für alle, die sich am Autobahn-Grenzübergang Walserberg die Warterei ersparen wollen: Die B1 führt über den Kleinen Walserberg nach Deutschland. Gleich nach der Grenze kann man auf deutscher Seite hinter den Grenzkontrollen auf die Autobahn gelangen. Zwar kontrolliert die deutsche Bundespolizei diese Autobahnauffahrt ebenfalls. Viele Autofahrer erhoffen sich dort aber eine geringe Wartezeit. Seit Einführung der Grenzkontrollen wird die Route über die B1 bei starkem Verkehrsaufkommen intensiv als Schleichweg genutzt. Staus in Wals sind die Folge.
Nun droht dort eine weitere Verkehrsbelastung. Das bayerische Staatsministerium überlegt offenbar, das Fahrverbot für Lkw auf dem Kleinen Walserberg aufzuheben.
Erich Schneglberger von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung bestätigt eine entsprechende Anfrage von deutscher Seite. „Wir wurden darüber informiert, dass es beim bayerischen Staatsministerium Bestrebungen gibt, das Fahrverbot wieder aufzuheben“, sagt Schneglberger. Derzeit werde diese Maßnahme geprüft, einen Zeitrahmen dafür gebe es noch nicht. „Man hat uns aber mitgeteilt, dass zuvor noch die Politik auf der Salzburger Seite informiert würde.“
Der ressortzuständige Landesrat Hans Mayr kennt das Vorhaben jedenfalls noch nicht. „Ich wurde darüber noch nicht informiert und würde das auch vehement bekämpfen.“Derzeit verfolge man in Salzburg gegenteilige Bestrebungen. „Wir versuchen intensiv, den Urlauber-Ausweichverkehr in den Griff zu bekommen.“In Grödig starte man dazu am kommenden Wochenende eine Aktion, bei der die Urlauber mit Verkehrsschildern umgeleitet werden sollen. „Wir wollen, dass die Leute auf der Autobahn bleiben. Und das Gleiche gilt natürlich auch für den Schwerverkehr.“
In der Gemeinde Wals-Siezenheim ist man bestürzt über das Vorhaben. „Das wäre ein Fiasko“, sagt Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP). „Wenn das Fahrverbot fällt, dann ist die Straße immer zu.“Die Verkehrsbelastung sei durch die Grenzkontrollen in der Gemeinde bereits jetzt enorm. „Man sollte sogar andenken, an starken Reisetagen den Kleinen Walserberg zu sperren, damit wir den Ausweichverkehr nicht mehr haben.“
Der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Herbert Lackner (CSU), zeigte sich überrascht von diesem Vorhaben. Er teile die Skepsis der Salzburger Seite. „So geht das nicht. Da werde ich gleich beim Ministerium anrufen und mein Veto einlegen.“
Bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung rüstet man sich jedenfalls bereits für eine allfällige Aufhebung des Verbotes. „Unsere Verkehrstechniker bereiten ein Fahrverbot auf unserer Seite vor.“Denn derzeit gelte die Tonnage-Beschränkung
„Wenn das Verbot fällt, wäre das ein Fiasko.“Joachim Maislinger, Bürgermeister
erst auf der deutschen Seite. Sollte diese aufgehoben werden, könnte man die Lkw mit einem Verbot auf der Salzburger Seite stoppen. Ohne Weiteres könne man so eine Beschränkung aber nicht einführen. „So etwas ist keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung. Man kann so ein Verbot nur einführen, wenn es erforderlich ist.“
Die Rahmenbedingungen für so ein Verbot sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt, sagt Schneglberger. So könne etwa der Ausbauzustand einer Straße eine Beschränkung notwendig machen. Auch die Lärmbelastung könne ein Faktor sein.
Derzeit ist jedenfalls noch nicht klar, ob ein entsprechendes Verbot auf der Salzburger Seite möglich wäre. Den Grund für die Abschaffung des Fahrverbotes auf deutscher Seite kennt Schneglberger nicht. Es habe aber in den vergangenen Jahren immer wieder Bestrebungen gegeben, das Lkw-Fahrverbot wieder abzuschaffen. „Es stammt noch aus der Zeit der fixen Grenzkontrollen. Seit das Schengen-Abkommen in Kraft ist, wackelt das Verbot.“