Reaktionen auf das Urteil

Politiker jeder Couleur äußerten sich zur Verurteilung des Bürgermeisters.

SALZBURG. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner wollte das Urteil gegen Heinz Schaden am Freitagabend nicht kommentieren, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Preuner meinte: „Für Heinz Schaden ist es eine menschliche Tragödie. Das sage ich trotz aller politischen Auffassungsunterschiede.“Er plädiere dafür, abzuwarten: „Es gebietet der Anstand, dass der Bürgermeister noch ein paar Tage Nachdenkzeit hat.“

Für die Bürgerliste sprach Klubchef Helmut Hüttinger ebenfalls davon, dem Bürgermeister über das Wochenende Zeit zu geben, „die Verurteilung, die zweifelsohne ein schwerer Schock ist, zu realisieren. Für mich ist es eine Überraschung. Denn ich bin davon ausgegangen, dass der Bürgermeister nicht vorsätzlich strafbar gehandelt hat.“Hüttinger betonte, dass es an Schaden selbst liegen werde, über seine Zukunft zu entscheiden: „Es spricht aber sehr vieles dafür, dass es Bürgermeister-Wahlen geben wird. Zumal man ja auch überlegen muss, inwieweit Heinz Schaden aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, weiterzumachen.“Das Urteil sei für ihn „ein trauriger Schlussstrich unter eine durchaus erfolgreiche Zeit als Bürgermeister“. Ihm persönlich tue es leid, dass das Verfahren so ausgegangen sei, sagt Hüttinger: „Ich kenne Schaden seit etwa 30 Jahren und halte ihn nach wie vor für einen integren Menschen.“

Neos-Klubobmann Sebastian Huber schlug einen etwas schärferen Ton an: „Bürgermeister Schaden hat nach der Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“Die Neos seien für eine Neuwahl mit Baustadträtin Barbara Unterkofler als Spitzenkandidatin gerüstet. Nachsatz: „Salzburg hat genug von den Gesprächen in Hinterzimmern, Mauscheleien und Machtspielen zwischen den etablierten Parteien. Die Menschen sollen jetzt entscheiden können: Wollen sie weiterhin eine Politik, die von Intransparenz geprägt ist und geradewegs in den Gerichtssaal führt, oder wollen wir echte Veränderung?“Außerdem forderte Huber, die politische Verantwortung für die Swap-Geschäfte aufzuklären: Die Neos wollen daher im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen SwapUntersuchungsausschuss einbringen, kündigte Huber an.

FPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Reindl („ich habe nicht mit einem Urteil in der Härte gerechnet“) ging am Freitagabend davon aus, dass der Bürgermeister „sein Versprechen hält und am Montag seinen Rücktritt bekannt gibt. Wenn nicht, werden wir ihn dazu auffordern.“Dann müsse es umgehend einen Sondergemeinderat geben, bei dem der weitere Fahrplan in Richtung Neuwahlen beschlossen werden solle, sagt Reindl: „Idealerweise sollten Bürgermeisterund Gemeinderatswahl noch diesen Herbst durchgeführt werden – allein schon aus Kostengründen.“Ideal wäre es, diese mit der Nationalratswahl am 15. Oktober abzuhalten. „Nur den Bürgermeister auszutauschen würde keine große Veränderung bringen.“

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte auf Anfrage der SN, er kommentiere das Urteil nicht. „Aber die Entscheidung des Gerichts ist menschlich tragisch.“Man müsse Schaden „die Fairness geben, das Urteil jetzt einmal zu verdauen und seine Entscheidungen zu treffen“.

Für die SPÖ erklärte Landesparteichef Walter Steidl: „Ich bin schockiert, enttäuscht und persönlich tief betroffen – als Bürger und auch als Freund von Heinz Schaden und Othmar Raus.“Schaden werde über das Wochenende über seine politische Zukunft entscheiden: „Es wird keine Ein-Mann-, sondern eine kollektive, solidarische Entscheidung sein. Ich bin da auch eingebunden.“Und Neuwahlen? „Es gibt niemanden, der nicht mit Neuwahlen rechnet.“

SPÖ-Stadtparteichef Michael Wanner: „Für die SPÖ in der Stadt Salzburg ist dieses Urteil aufgrund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten.“

Freitagabend meldeten sich auch viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, darunter die Ex-LH-Stellvertreter Gerhard Buchleitner (SPÖ) und Arno Gasteiger (ÖVP), Flughafen-Chef Roland Hermann, Ex-SalzburgAG-Chef August Hirschbichler und AK-Präsident Siegfried Pichler, zu Wort: Sie waren laut einer gemeinsamen Aussendung „geschockt“und forderten „Fairness gegenüber Raus und Schaden“. Ihr Tenor: „Wir nehmen das Urteil mit Respekt zur Kenntnis, hoffen aber, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Erkenntnis findet. Wir kennen sowohl Othmar Raus als auch Heinz Schaden als Ehrenmänner, die sich persönlich nie bereichert haben.“Beide hätten sich jahrzehntelang für das Wohl von Stadt und Land eingesetzt.