Dieses Urteil ist ein Signal an die politische Welt
Alle Angeklagten im Swap-Prozess wurden verurteilt. Am härtesten trifft es den Bürgermeister von Salzburg. Er wird wohl gehen.
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden hat in einem Interview mit den SN im Dezember 2016 gemeint, er wolle kein Häupl-Schicksal erleiden und daher selbst den Zeitpunkt bestimmen, wann er aufhöre. Nun hat ihm das Landesgericht diese Entscheidung aus der Hand genommen. Denn nach dem Hafturteil vom Freitag (drei Jahre, davon eines unbedingt) steht fest: Der langjährige Bürgermeister von Salzburg kann nicht mehr im Amt bleiben. Auch wenn er gegen das Urteil Berufung anmelden wird.
Das Gericht ist zu einem klaren Schluss gekommen: Der Bürgermeister, der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus sowie alle anderen Angeklagten sind der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig. Sie haben zuerst direkt oder indirekt mit Steuergeld spekuliert und später dann, als sich ein Millionenminus abzeichnete, die faulen Papiere an das Land übertragen.
Das Gericht hat mit politischer Freunderlwirtschaft ebenso aufgeräumt wie mit der viel gerühmten Handschlagqualität zwischen Parteikollegen. In Wahrheit handelt es sich vielfach um intransparente Gegengeschäfte. Widerlegt wurde auch die falsche Behauptung, der Rechnungshof habe einst den Politikern dazu geraten, windige SwapGeschäfte im luftleeren Raum abzuschließen. Die Empfehlung der Prüfer hatte sich lediglich auf die Absicherung von Grundgeschäften zur Zinsentlastung bezogen. Doch genau diese Grundgeschäfte fehlten bei den dubiosen Stadt-Swaps. Es waren reine Luftgeschäfte.
Zur Motivlage ist zu sagen, dass im Jahr 2009 Bürgermeisterwahlen anstanden. Heinz Schaden, durch eine missglückte Olympiabewerbung politisch ohnehin angeschlagen, konnte im damals bevorstehenden Wahlkampf Schlagzeilen über Pleite-Swaps und rote Zockerei ganz und gar nicht brauchen. Seine Wiederwahl war daher ernsthaft gefährdet, sollte die Malaise an die Öffentlichkeit kommen. Also versuchte er die Papiere rechtzeitig in Richtung Land loszuwerden.
Über die entstandenen finanziellen Nachteile für das Land lässt sich streiten. Da gab und gibt es Gutachten und Gegengutachten. Fakt ist, dass mehrere Hunderttausend Euro
Der Bürgermeister verdient auch Dank
zur Auflösung zweier Geschäfte tatsächlich bezahlt wurden. Nicht streiten lässt sich darüber, dass die meisten Angeklagten die ganze Sache vertuschen wollten. Triebfeder dafür war offenbar schlechtes Gewissen. Geheime E-Mails, sonderbare Sprachregelungen für den Fall der Fälle, diverse Treffen, die erst eingeräumt wurden, nachdem Zeugen aufmarschiert waren, alles Dinge, die man tut, wenn man etwas verbergen will.
Der Urteilsspruch ist ein klares Signal an die politische Welt: Mit der Klüngelei, mit der abgehobenen und überheblichen Mir-san-mirMentalität ist Schluss.
Um den Salzburger Bürgermeister muss es uns trotzdem ein wenig leidtun. Heinz Schaden hat sein Amt über viele Jahre tadellos zum Wohl der Stadt geführt. Er war nicht nur international repräsentabel, er war auch in der Stadt eine respektable Führungsfigur. Nahezu paradox ist, dass Schaden, der die Stadt finanziell saniert hat, jetzt ausgerechnet über eine Finanzsache stolperte.
Der Bürgermeister ist schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß erscheint hart, ist aber nicht außergewöhnlich. Ein Kärntner Landesrat wurde wegen Untreue mit ähnlicher Schadenshöhe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Heinz Schaden wird durch das Urteil nicht zum Kriminellen. Er hat einen schweren politischen Fehler gemacht. Und er hat damit gegen das Gesetz verstoßen. Dafür muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Er kann trotzdem erhobenen Hauptes auf eine große politische Karriere zurückblicken. Die Salzburgerinnen und Salzburger werden nicht die Straßenseite wechseln, wenn sie ihm in Zukunft begegnen. Im Gegenteil. Er hat auch Zuspruch und Dank verdient.
Der Mann hat schon viel überlebt. Das Schiffsunglück auf der „Concordia“, ein Bombenattentat in Istanbul, eine schwere Erkrankung. Er wird auch sein unsanftes politisches Ende überstehen.
Wenn es jetzt an die Neuwahl eines Bürgermeisters geht, sollten wir darüber nachdenken, auch gleich den gesamten Gemeinderat neu wählen zu lassen. Die Stadt Salzburg braucht einen Neustart, der sich gewaschen hat.