Was das SPÖ-Wahlprogramm verspricht Vom Gratisführerschein bis zur höheren Mindestpension
„Ich hol mir, was mir zusteht“lautet der Titel des SPÖ-Wahlprogramms, das an etwas späterer Stelle als „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“bezeichnet wird. Der Schwerpunkt des 209-seitigen Papiers liegt auf der Sozialpolitik. Zahlreiche soziale Verbesserungen werden versprochen.
Lehrlinge sollen kostenlos den Führerschein machen können. Zudem wird ihnen ein vierwöchiger Gratisaufenthalt im Ausland zum Zweck von Sprachkursen versprochen. Das Sitzenbleiben in der Berufsschule möchte die SPÖ abschaffen. Ab dem zweiten Lehrjahr soll es für alle mindestens 700 Euro Lehrlingsentschädigung geben.
Den Min destpensio nisten verspricht die SPÖ einige Verb esse run gen.U.a.solld er Ausgleichs zulagenr icht satz für Paare unter gewissen Voraussetzungen auf 1500 Euro erhöht werden. Die Gutschriften auf den Pensionskonten sollen gesetzlich garantiert, Sonderpensionen stark gekürzt werden.
Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden. Die steigenden Pflegekosten sollen durch eine Erbschaftsund Schenkungssteuer finanziert werden. Für die Familien soll es einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat nach der Geburt des Kindes geben. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder aus finanzschwachen Haushalten einführen. Ab 2020 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag geben.
Den Arbeitnehmern wird ein steuerfreier Mindestlohn von 1500 Euro versprochen. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte soll gedrosselt werden. Bürger aus Osteuropa sollen nur dann einen Arbeitsplatz erhalten, wenn sich dafür keine Arbeitskraft in Österreich findet. Der öffentliche Dienst soll ausgebaut werden. Die SPÖ verspricht 5000 Lehrer und 2500 Polizisten zusätzlich ab 2020. Zudem sollen jährlich 500 Lehrlinge aufgenommen werden, die nach der Ausbildung in den Bundesdienst übernommen werden sollen.
Ein Wohnungskautionsfonds soll eingerichtet werden, an den sich finanzschwache Mieter wenden können. Aus den Mitteln des Fonds soll die Kaution als zinsloses Darlehen vorgestreckt werden. Die Vergebührung von Mietverträgen und die Maklerprovision für Mieter will die SPÖ abschaffen, befristete Mieten einschränken.