Die Zahl der Migranten aus Italien hat sich halbiert
Das Innenministerium in Rom hofft auf eine Trendwende.
Die Zahl der Neuankünfte von Flüchtlingen in Italien hat sich im Juli gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. 11.193 Migranten wurden im vergangenen Monat in Häfen Süditaliens gebracht, im Juli 2016 waren es 23.552 gewesen, teilte das italienische Innenministerium am Mittwoch in Rom mit.
Der starke Rückgang im Juli, in dem im vergangenen Jahr besonders viele Ankünfte registriert wurden, könnte auch eine Trendwende bedeuten. Von Anfang bis zum 2. August 2017 trafen 95.215 Migranten in Italien ein. Im Vergleichszeitraum 2016 seien es noch 97.892 Migranten gewesen, was einem Rückgang von 2,7 Prozent entspreche, berichtete das Innenministerium. Der stärkere Einsatz der libyschen Küstenwache, der von Italien im Rahmen einer EU-Mission mit einem Schiff unterstützt wird, zeige Resultate, hieß es in Rom. Die geringeren Ankünfte könnten nicht auf das Wetter zurückgeführt werden, denn das sei im Juli für Meeresüberfahrten sehr gut gewesen. Vor allem seit dem Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Marco Minniti und 13 Bürgermeistern von libyschen Städten vor zwei Wochen sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte zurückgegangen.
Am Mittwoch hat das italienische Parlament weiters dem geplanten Militäreinsatz vor der libyschen Küste zugestimmt. Italien wird der libyschen Küstenwache mit zwei Schiffen technische und logistische Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel leisten, so Verteidigungsministerin Roberta Pinotti. Laut Ministerpräsident Paolo Gentiloni könnte dieser Einsatz die Flüchtlingskrise Wie ebenfalls am Mittwoch bekannt wurde, laufen gegen die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet Ermittlungen. Das Schiff „Iuventa“war von den italienischen Behörden kontrolliert worden, berichtete massiv entschärfen. die römische Tageszeitung „La Repubblica“. Bei den Ermittlungen, die bereits im April aufgenommen worden seien, gehe es um mögliche direkte Beziehungen zwischen Crewmitgliedern und mutmaßlichen Schleppern, schreibt die Zeitung. Der Verdacht sei von abgehörten Telefongesprächen ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft Trapani in Sizilien gab keinen Kommentar ab.
Jugend Rettet hatte am Mittwoch betont, es habe sich lediglich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff „Iuventa“kontrolliert worden seien. Solche Kontrollen kommen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor.
Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Organisationen, die den neuen NGO-Verhaltenskodex diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit. Strittig war vor allem, dass nach dem Kodex bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden. Das Dokument unterzeichneten derweil NGOs wie Save the Children oder MOAS. Viele der anderen Seenotretter wie die deutsche Sea Eye oder Sea Watch seien bei dem Treffen nicht dabei gewesen. Die Frist zur Unterzeichnung endete am Montag. Das Innenministerium erklärte, wer dem Kodex nicht zugestimmt habe, würde aus dem „Organisationssystem der Rettung auf hoher See ausgeschlossen“. Was das genau bedeutet, blieb unklar.
Das Engagement privater Helfer war auch von Österreich wiederholt kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden, das Engagement angeblich Flüchtlinge anzieht und das Modell von Schleppern befördert. Klare Belege gibt es nicht.