„Setzen auf Anreize statt auf Verbote“
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zum Thema Diesel, Nachrüstung und einer eventuellen neuen Ökoprämie in Österreich. SN: Laden Sie auch in Österreich zu einem Diesel-Gipfel? Leichtfried: Diskussionen zum Diesel-Thema laufen ja bereits in Österreich. Wichtig ist, dass verbindliche Lösungen gefunden werden. Ob in Form eines Gipfels oder auf anderem Wege, ist nebensächlich. Die Verantwortung müssen ganz klar die Hersteller tragen. Autobesitzer dürfen nicht zu Schaden kommen. SN: Wie werden die Ergebnisse des deutschen Diesel-Gipfels in Österreich umgesetzt? Die Maßnahmen der Hersteller müssen auch in Österreich und überall dort umgesetzt werden, wo es betroffene Autos gibt. Eine Nachrüstung darf nicht zu Nachteilen für Autobesitzer führen, das müssen die Hersteller garantieren. SN: Verlangen Sie eine technische Nachrüstung (nicht nur Software-Updates) bei älteren Dieselfahrzeugen wie Euro 3 oder Euro 4? Bei den älteren Modellen muss man sich anschauen, ob so eine technische Umrüstung überhaupt wirtschaftlich wäre. SN: Sind Sie für eine „Ökoprämie neu“wie der ÖAMTC und die Autobranche? Kommt da vor der Wahl noch etwas? Solche Vorschläge sehe ich skeptisch. Nach diesen Modellen würde eine Verschrottungsprämie nur zum neuen Diesel-Kauf führen. Das will ich nicht fördern. Stattdessen müssen wir über eine ökosoziale Steuerreform reden, bei der die Steuerbelastung für eine einzelne Familie nicht steigen darf. Wir wollen aber auch nicht den Diesel ab einem bestimmten Stichtag verbieten. Wir setzen auf Anreize, nicht auf Verbote.