Rücktritt unvermeidlich

Die öffentlich bekannt gewordene Urteilsbegründung im sogenannten Swap-Prozess lässt an Klarheit und Deutlichkeit des Sachverhalts keinen Zweifel und ist für jeden nachvollziehbar. Es ist auch offensichtlich, dass sich die „Swaps“nicht von selbst vom Schloss Mirabell unter der Salzach hindurch in die Kaigasse bewegt haben und der dafür bezahlte Kaufpreis wieder von selbst in die Finanzabteilung des Magistrats zurückgeflossen ist.

Nur zur Ergänzung betreffend den finanziellen Schaden: Es ist den Lungauern oder Flachgauern nicht zuzumuten, für Spekulationsverluste der Stadt mitzuzahlen.

Niemand hat den Beteiligten persönliche Bereicherung vorgeworfen, weshalb die Sache auch eine tragische Komponente hat.

Angriffe gegen das Gericht, einzelne Personen davon etc. richten sich von selbst. In einer Demokratie haben wir uns eine unabhängige Justiz erkämpft. Auch gibt es gegen diese Urteile die vorgesehenen Berufungsmöglichkeiten.

Nach dem Ende dieses Verfahrens ist es für Dr. Schaden nicht mehr möglich, auch nur einen Tag länger als Bürgermeister der Stadt im Amt zu bleiben. Dies beschädigt die Stadt und dies beschädigt ihn selbst. Die Größe einer Person zeigt sich oft nicht im Beginn, sondern zum Ende einer Funktion, die nur auf Zeit vergeben wird.

Das lokale Establishment bis zu den Medien muss sich fragen, ob ein führender Politiker, auch wenn Sympathien und Anerkennung vorliegen, nicht schon ab Anklageerhebung sein Amt zumindest ruhend stellen muss. Der Kärntner LH hat dies z. B. im Falle einer Anklageerhebung gegen ihn angekündigt. Politisch bleibt noch folgende Frage: Dr. Schaden hat sich wie andere Politiker seiner Partei gegen das Prinzip der Spekulation geäußert. Nach dem Motto, dies machen nur die anderen. Da muss ich schon an den Satz „vom Wasser predigen und Wein trinken“denken. Dr. Klaus Bernhart 5020 Salzburg