Nach dem matten Diesel-Gipfel soll eine Abgasstrategie folgen
Von der EU-Kommission bis zum ÖAMTC ist kaum jemand mit den Zusagen der deutschen Autoindustrie zufrieden.
Von „allererster Schritt“(EU-Kommission) über „mageres Ergebnis“(Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried) bis „zu wenig“(ÖAMTC): Der Tenor zu den Vereinbarungen, die am Mittwoch beim Nationalen Forum Diesel zwischen der deutschen Bundesregierung und den drei größten deutschen Autokonzernen Volkswagen, Daimler und BMW getroffen wurden, war am Donnerstag eindeutig. Wie berichtet, sollen rund 5,3 Millionen Diesel-Pkw, die seit 2011 zugelassen wurden, ein Software-Update erhalten, damit sie künftig 25 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen. Techniker bezweifeln obendrein stark, ob diese Verbesserung erreichbar ist.
Nicht nur, dass die Autobauer bei älteren Dieselfahrzeugen Verbesserungen der Abgasreinigung überhaupt abwenden konnten – es blieb unklar, ob die Zusagen auch für betroffene Autobesitzer in anderen Ländern als Deutschland gelten.
Minister Leichtfried reagierte mit zwei Ankündigungen. Er werde nun noch im August selbst die deutschen Konzerne einladen, „ihre Lösungsvorschläge für Österreich zu präsentieren“. Am Mittwoch hatte Leichtfried erklärt, er halte einen eigenen Diesel-Gipfel für Österreich nicht für notwendig. Die heimischen Autoimporteure und der ÖAMTC hatten den Vorschlag der Grünen ja positiv aufgegriffen.
Die zweite Ankündigung lautet, Minister Leichtfried wolle nach der Nationalratswahl im Oktober eine „Abgasstrategie 2030“vorbereiten. Dabei solle zwischen Bund, Ländern, Branchenvertretern und NGOs festgelegt werden, wie man das Ziel erreichen könne, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Verbote lehnt Leichtfried, wie berichtet, ab.