Ohne Integration keine Sozialhilfe

Vorarlberg greift bei vielen Asylberechtigten rigoros durch.

Vorarlberg reagierte früh auf die stark steigende Zahl von Asyl- und Schutzberechtigten, die meist erst einmal Mindestsicherung beziehen. Schon seit Anfang 2016 müssen sie, wenn sie einen Sozialhilfeantrag stellen, eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich dazu verpflichten, Sprach- und Wertekurse zu besuchen und an Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Andernfalls wird gekürzt. Nun legte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine Bilanz vor.

Demnach haben zwischen Anfang 2016 und Ende Juni 2017 sämtliche der 1500 neuen Bleibeberechtigten die Integrationsvereinbarung unterschrieben. Wegen Nichteinhaltung wurde bisher 442 von ihnen und damit fast einem Drittel die Mindestsicherung gekürzt. Das passiert erst in letzter Konsequenz. Erst wird ermahnt, dann folgt eine schriftliche Aufforderung, sich jetzt aber wirklich beim AMS zu melden. Nützt beides nichts, wird die Sozialhilfe stufenweise um bis zu 50 Prozent, in gravierenden Fällen sogar noch weiter, gekürzt. Wallner: „Dieses konsequente Vorgehen ist notwendig und richtig, weil es ganz entscheidend ist, von Anfang an klarzumachen, was wir unter Integration verstehen und von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten.“Meist reiche die Ermahnung oder spätestens die schriftliche Aufforderung, sich beim AMS vorzumerken. Heuer gab es im ersten Halbjahr 108 Ermahnungen, in 67 Fällen erfolgte der zweite, schriftliche Schritt. In 123 Fällen wurde die Sozialhilfe gekürzt.SN,