Österreich-Quote kann nur für die nationale Stimme ORF gelten
30 Prozent Austro-Inhalt: Dieser Plan der SPÖ führt zur Diskussion über einen ORF ohne Werbung und Private ohne Förderung.
Was haben das „Dorf“und die „Billigsdorfer“, „vorfinden“sowie „Vorfinanzierung“mit dem „Bandscheibenvorfall“gemeinsam? Diese Wörter stehen im Wahlprogramm der SPÖ – im Gegensatz zur ihnen innewohnenden Buchstabenfolge „orf“. Die Sozialdemokratie hat gegenüber dem „Plan A“von Jahresbeginn die Erwähnung von „Medien“auf 14 verdoppelt, nennt jedoch Österreichs größtes und einziges öffentlich-rechtliches Medienunternehmen weiterhin nicht beim Namen.
Das ist weniger wegen angeblicher Privatisierungspläne zu ORF eins und Ö3 von ÖVP und FPÖ bemerkenswert, sondern vor allem wegen eines Satzes im roten Programm: „Wir fördern in Österreich öffentliche und private Medien und deshalb fordern wir, dass in diesen Medien österreichische Inhalte mit einer Quote von 30% repräsentiert sind.“
Eine Drittelquote für Austro-Content. Klingt gut. Das findet auch der Privatsenderverband VÖP – für den ORF. Die Programme seiner Mitglieder will er jedoch nicht unter solcher Kuratel wissen. Klingt auch gut. Was dem Öffentlichen recht ist, muss dem Privaten nicht billig sein.
Der Teufel steckt wie üblich im Detail: So wie der ORF nicht nur von der Rundfunkgebühr lebt, sondern auch Werbeeinnahmen hat, so finanzieren sich Privatsender nicht bloß dadurch, sondern erhalten auch Subventionen. Doch ihr gleichgestelltes Nebeneinander im SPÖ-Programm hinkt: Der öffentlich-rechtliche Anbieter bekommt jährlich 600 Millionen Euro Programmentgelt, alle Privatsender zusammen kriegen 20 Millionen Medienförderung. Für das Milliardenunternehmen ORF ist staatliche Zuwendung also existenziell, bei ProSiebenSat.1 mit Puls 4 und ATV (rund 175 Millionen Umsatz) wirkt sie lediglich gewinnsteigernd.
Der Vorstoß für Austro-Quoten ist dennoch richtig – wenn er sich auf den ORF beschränkt. Die Privaten haben mit ihrer Ablehnung einer solchen Verpflichtung ebenfalls recht – wenn sie auf Förderung verzichten. Dass die Kriterien für eine Subvention vom Geber aufgestellt werden, wirkt so logisch wie die Forderung, dass der ORF seine Privilegien als nationale Stimme rechtfertigen muss.
Letztlich führt der SPÖ-Plan zu einer Diskussion über mehr Trennschärfe zwischen öffentlich und privat im Mediensektor. Zugespitzt läuft das auf einen werbefreien ORF und nicht geförderte Mitbewerber hinaus. In einem solchen Modell wären die Privaten durch mehr Werbeeinnahmen die finanziellen Sieger. Das Publikum könnte durch Neudefinition des Öffentlich-Rechtlichen der inhaltliche Gewinner sein. Doch das Wort „ORF“fehlt im sozialdemokratischen Wahlprogramm.