Die SPÖ legt ihr Pensionsmodell vor
Plus 2,2 Prozent für kleine Pensionen – Ein Teil der Beamten ginge leer aus.
Die nächste Pensionserhöhung nimmt wahlkampfbedingt besonders früh Gestalt an. Außer Streit steht, dass es für kleine Pensionen mehr als die gesetzlich gebotene Anpassung um 1,6 Prozent geben wird. Sozialminister Alois Stöger hat nun das SPÖ-Modell auf den Tisch gelegt – für Beamte enthält es schlechte Nachrichten.
Stöger will Pensionen bis 1500 Euro brutto um 2,2 Prozent anheben. Bis zu einer Pensionshöhe von 2062 Euro soll der Prozentsatz sukzessive auf 1,6 Prozent sinken. Pensionen zwischen 2062 und 3350 Euro brutto (= derzeitige ASVGHöchstpension) sollen um 1,6 Prozent angepasst werden. Für Pensionen darüber soll es weniger als die Inflationsabgeltung geben: Die 1,6 Prozent sollen bis zur Pensionshöhe von 4960 Euro brutto (= derzeitige ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) gegen null sinken – und Pensionen jenseits dieser Grenze gar nicht angepasst werden.
Die Nichtanpassung treffe ausschließlich Beamte im Ruhestand, wird im Sozialministerium betont: Exakt 10.419 Personen gingen leer aus. Dagegen würden 1,73 Millionen Senioren (darunter 72 Prozent aller ASVG-Pensionisten) von der Erhöhung um die 2,2 Prozent profitieren.
Die Kosten einer Pensionserhöhung nach dem SPÖ-Modell werden mit 897 Mill. Euro beziffert. 783 Mill. Euro entfielen auf die Erhöhung der gesetzlichen Pensionen (also jener der ehemals Unselbstständigen, Selbstständigen und der Bauern) – 114 Mill. Euro auf die Beamtenpensionen. Eine Pensionsanpassung um einheitlich 1,6 Prozent würde 786 Mill. Euro kosten – und den Beamtenpensionisten mit 146,5 Mill. Euro einen doch deutlich größeren Anteil bescheren.
Da das SPÖ-Modell zum Teil auf Kosten der Beamten im Ruhestand geht, halten sich die Mehrkosten in Grenzen: Im Sozialministerium spricht man von 111 Mill. Euro, die zusätzlich notwendig wären, und versichert, das Geld sei da. Dass die relativ starken Unterschiede bei der Pensionsanpassung bzw. -nichtanpassung gleichheitswidrig sein könnten, glaubt man nicht.