Minister: „Autofahrer haben nichts angestellt“
Der österreichische Dieselgipfel mit Vertretern internationaler Autokonzerne am kommenden Dienstag steht für Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) unter der grundsätzlichen Prämisse, „dass die österreichischen Autofahrer nichts angestellt haben“. Das sagte der Sozialdemokrat am Freitag. Bisher hatte freilich in dem seit zwei Jahren schwelenden Dieselskandal noch nie jemand die Autofahrer beschuldigt, Fehler gemacht zu haben.
Leichtfried jedenfalls betonte, „es waren die Konzerne, die Manipulationen vorgenommen haben, und das ist Betrug und schadet der Umwelt“. Am Dienstag will der Minister „darüber verhandeln, wie die Situation kurzfristig gelöst werden kann“. Es soll darüber gesprochen werden, wie umgehend eine gesetzeskonforme Situation hergestellt werden kann – die Abgasangaben sollen der Realität entsprechen, ohne dass die Autos „schlechter“würden. Zudem will Leichtfried den Importeuren von Fahrzeugen aus mehreren Ländern, nicht nur aus Deutschland, „eine Ökoprämie“abtrotzen. In Deutschland gibt es nur eine Umtauschprämie. „Das heißt, dass umweltfreundlichere Autos profitieren sollen und nicht nur die letzten SUV aus den Lagern geräumt werden sollen“, meinte der Minister. Über die kurzfristige Situation hinaus geht es dann für Leichtfried darum, die Abgasstrategie 2030 zu entwickeln.
Der Minister will zwar keine Verbote von Verbrennungsmotoren. Es soll aber eine Lage gesichert werden, in der es keine Nachteile gebe, emissionsfreie Autos anzumelden. „Die Alltagstauglichkeit muss hergestellt werden.“Die Vorbereitungen sollen noch vor der Wahl beginnen. Leichtfried will den Dieselgipfel lieber als Treffen mit den Importeuren bezeichnen.