Stadt sagt die „Pendlermaut“ab
Stattdessen kommt 2018 im Süden eine kostenpflichtige Kurzparkzone.
Im Frühjahr haben SPÖ und Bürgerliste die Einführung der „Pendlermaut“beschlossen. Nun, im Sommer, tragen sie diese wieder zu Grabe. „Die Pendlermaut ist endgültig vom Tisch“, verkündete am Freitag ein erfreuter Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Er war stets dagegen gewesen. In einem Gespräch, zu dem er am Mittwoch geladen hat, hätten sich nun auch SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger und Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (BL) überzeugen lassen. „Statt eine Pendlermaut wird es Kurzparkzonen geben“, kündigt Preuner an. Allerdings gebührenpflichtige. Starttermin: Frühjahr 2017.
Für Auinger und Padutsch ist das zwar nur die zweitbeste Lösung. Sollte es aber keine Einigung mit dem Land geben, dann werde man eben gebührenpflichtige Kurzparkzonen am Stadtrand einrichten, sagen beide. Und zwar in einem ersten Schritt dort, wo der „Pendlerdruck“am höchsten ist – also in der Josefiau und rund um die Alpenstraße.
Dort – in sogenannten „grünen Zonen“– hätte ab Jänner 2018 eigentlich die „Pendlermaut“gelten sollen. Pendler, die ihr Auto dort abstellen, hätten dies nur noch gegen eine Pauschale von 540 Euro pro Jahr oder 50 Euro pro Monat tun können.
Allerdings hatte die Stadt die Rechnung ohne das Land gemacht. Dieses kündigte an, die „Pendlermaut“per Verordnung wieder zu kippen. Padutsch meint zwar, dass die Stadt in einem Rechtsstreit gute Chancen gegen das Land hätte. Dieser aber könne sehr lange dauern. „Während dieser Zeit müssten die Anrainer in den Stadtrand-Wohnbe- zirken weiter unter Staus und von Pendlern verparkten Nebenstraßen leiden.“Er werde nochmals mit dem Land reden. Sollte dies aber nichts fruchten, werde er daher kostenpflichtigen Kurzparkzonen zustimmen, sagt Padutsch.
Ähnlich argumentiert SPÖKlubchef Auinger seinen Schwenk. „Ich werde dem Landeshauptmann aber erläutern, was Kurzparkzonen für die Pendler bedeuten“, sagt er. „Das ist de facto das Ausschließen der Pend- ler aus der Stadt. Das muss einem bewusst sein.“Pendler würden nämlich mit gebührenpflichtigen Kurzparkzonen schlechter gestellt als mit der „Pendlermaut“. Erstens dürften sie nur drei Stunden parken, zweitens müssten sie weit mehr bezahlen. „In den grünen Zonen hätte das Parken nur 2,50 Euro pro Tag gekostet“, sagt Auinger. „Wir hatten ja nicht die Absicht, Pendlern zu schaden.“
Das Land hatte hingegen kritisiert, dass die Stadt Verkehrspolitik auf dem Rücken der Pendler aus den Umlandgemeinden machen wolle. Preuner will sich nun mit den Land-Bürgermeistern abstimmen, wie er sagt.
Noch ein scheinbar ewiges Thema soll nun erledigt werden. „Wir werden die Parkscheinautomaten erneuern. Die vorhandenen Geräte sind bereits an der Grenze ihrer Lebensdauer angelangt. Die Ersatzteile werden rar“, kündigt Preuner an. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Seine Amtszeit endet jedoch mit seinem Rücktritt am 20. September im Gemeinderat.
Die FPÖ warf Preuner nun „Umfallen“vor, weil er jetzt doch die Pendler „abkassieren“wolle. Die Neos kritisierten den alten Stil: Preuner, Auinger und Padutsch hätten wieder einmal etwas unter sich ausgemacht.
„Wir werden auch die Parkautomaten erneuern.“