Kerns Vorschläge für sauberen Wahlkampf
Keine Unterstützung mehr für Internet-Polemiker, keine Großspenden, keine verdeckte Parteienfinanzierung.
So schnell kann’s gehen: Die SPÖ werde ihre Unterstützung für die Website „politiknews.at“einstellen, verkündete SPÖ-Vorsitzender Christian Kern am Freitag um elf Uhr in einem Journalistengespräch. Wer, ehe noch die Kanzlerworte verhallt waren, die fragliche Adresse auf seinem Smartphone ansteuerte, landete im virtuellen Nirgendwo: Die Site, die sich noch vor Kurzem des Wohlwollens der SPÖ-Oberen erfreut hatte, war bereits vom Netz genommen worden.
Die Stilllegung von „politiknews.at“war einer von mehreren Punkten, die Kern am Freitag als seinen Beitrag zu einem fairen Wahlkampf präsentierte. Auf der fraglichen Site waren Gerüchte und Polemiken über Kerns Gegenkandidaten lanciert worden, vorwiegend über ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die Site war offiziell von einer Wiener Werbeagentur betrieben worden, die Domain war allerdings auf die SPÖ registriert. Er fühle sich von den Autoren von „politiknews.at“„nicht unterstützt, sondern geschädigt“, begründete Kern am Freitag seinen Schritt. Gleichzeitig forderte der SPÖ-Chef die anderen Parteien auf, im Wahlkampf auf „dirty campaigning“, also auf Schmutzkübelkampagnen, zu verzichten. Die weiteren Vorschläge des SPÖ-Chefs, dessen Kampagne zuletzt durch die Verhaftung des SPÖ-Beraters Tal Silberstein schwer gelitten hatte:
Erstens: Parteispenden über 20.000 Euro sollten untersagt werden. „So kann verhindert werden, dass sich Reiche eine Partei kaufen“, argumentierte der Kanzler.
Zweitens: Das Personenkomitee „Team A“, das zwecks Unterstützung Kerns ins Leben gerufen wurde, werde keine Spenden entgegennehmen. Damit will Kern den Vorwurf entkräften, dass die SPÖ über den Umweg dieses Komitees die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen überschreite. Die anderen Parteien sollten diesem Bei- spiel folgen, schlug der Kanzler vor.
Drittens: Die Geldstrafen für Parteien, die die Kostengrenze überschreiten, sollten empfindlich erhöht werden. Kern sprach sich dafür aus, Überschreitungen zu einem Straftatbestand zu machen.
Viertens: Die Rechenschaftsberichte der Parteien sollten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer streng kontrolliert werden. Warum nicht vom Rechnungshof? Weil dieser, wie Kern andeutete, nicht wirklich unabhängig sei. Man wisse ja, wie dessen Präsidenten bestellt werden, sagte der SPÖ-Chef.
Und welche Konsequenz hätte der Verzicht auf große Parteispenden? Für die SPÖ nicht allzu spürbare, denn sie erhält solche eher selten. Anders die ÖVP, die zuletzt von KTM-Chef Stefan Pierer 436.463 Euro für den laufenden Wahlkampf erhielt. Eine Verdoppelung dieses Betrags ist in Aussicht gestellt. Laut Verzeichnis des Rechnungshofs waren die eifrigsten Spender der vergangenen Jahre Frank Stronach, der mit Millionenzahlungen sein „Team“am Leben erhielt, und Hans Peter Haselsteiner, der das Liberale Forum und die Neos mit Zuwendungen bedachte. Auch die Liste Pilz hat einen Großspender: Rechtsanwalt Alfred Noll, der dem grünen Rebellen exakt 98.000 Euro überließ.