Gesetze mit Ablaufdatum
Sebastian Kurz stellt sein Wirtschafts- und Bildungsprogramm vor: Weniger Bürokratie und längere Schulpflicht, wenn Kinder nicht gut lesen, schreiben und rechnen können.
Elisabeth Wimmer, die Chefin der Firma Wimmer Holz, gibt Sebastian Kurz beim Thema Bürokratieabbau recht. „Etwas weniger wäre schon gut“, sagte sie, nachdem der ÖVP-Chef sein Wirtschaftsund Bildungsprogramm „Aufbruch & Wohlstand“in ihrem Betrieb in der Gemeinde Kuchl am Mittwoch vorgestellt hat. Für Unternehmen wie Wimmer Holz, das 40 Personen beschäftigt und ein Sägewerk und einen Holzfachmarkt betreibt, ist Kurz’ Botschaft auch gemacht.
Um die Wirtschaft in Österreich fit für die Zukunft zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen unbedingt notwendig, erklärte Kurz. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden. Als abschreckendes Beispiel nannte Kurz das Projekt für die dritte Piste des Flughafens Schwechat, bei dem es seit 17 Jahren immer noch keine Entscheidung gebe und weshalb keine Investitionen getätigt werden könnten.
Kurz will sich für den Bürokratieabbau bei der Unternehmensgründung einsetzen, das Gewerberecht modernisieren und die Qualität der dualen Berufsausbildung in Österreich stärken. Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, sollte der Fokus in der Ausbildung auf MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gelegt werden, sagte er. Weitere Ideen: Gesetze sollten ein Ablaufdatum erhalten, dadurch wäre die Politik verpflichtet, darüber nachzudenken, ob diese noch notwendig seien. Außerdem soll für jede neue Regulierung eine alte abgeschafft werden.
Auch den Bildungsbereich will Kurz umgestalten, und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule. Er setzt auf flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, „damit Beruf und Familie ordentlich unter einen Hut gebracht werden können“. Die Schulpflicht soll durch eine „Bildungspflicht“ersetzt werden. Die Schüler müssten nach ihrer Pflichtschulzeit klare Kompetenzen in Schreiben, Lesen und Rechnen vorweisen können. Für jene, die das nicht schaffen, soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern werden. Aber auch für Schulanfänger gibt es Änderungen. Wer nach dem Kindergarten über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt, um dem Unterricht zu folgen, sollte ein Vorschuljahr oder ein Deutsch-Förderungsjahr absolvieren. Wer die Sprache nicht gut genug kann, soll außerdem zu Nachmittagsunterricht und Sommerkursen verpflichtet werden.
Außerdem müsste bereits im Kindergarten und in der Volksschule ein Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz.
Der ÖVP-Chef spricht sich weiters für die Erhaltung des derzeitigen Schulsystems aus – und damit für den Weiterbestand der Langform ders Gymnasiums.
Was die Universitäten betrifft, sprach sich der ÖVP-Chef für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Massenfächer seien extrem überlaufen. Außerdem fordert er moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem. Zudem sollen die Unis zu international renommierten Lehrund Forschungseinrichtungen entwickelt werden. Bis zum Jahr 2025 will Kurz, dass es mehrere Universitäten unter die Top 100 der Welt bringen.