Viel Schweiz, wenig Asyl
Wie die FPÖ die direkte Demokratie ausbauen, Asylberechtigte zurückschicken und Brüssel in seine Schranken weisen will, verrät das FPÖ-Wahlprogramm.
In 25 Kapiteln hat am Mittwoch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die alle dem Grundsatz der „Fairness“folgen. Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie ein. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Vizeparteichef Norbert Hofer, weil Obmann Heinz-Christian Strache zeitgleich die Klagenfurter Herbstmesse besuchte.
Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung“, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetze, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollen, wenn die Gefahr gebannt sei, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil am Wiederaufbau leisten, sagt Hofer. „Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt.“Deutschkurse seien zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.
Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brennergrenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive benötige mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.
Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer solle Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.
Eine erneute rot-schwarze Koalition lasse sich nur verhindern, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit erreichten, betonte Vizeparteichef Hofer.
„Wertekurse braucht es nicht.“