Welche neuen Projekte die EU-Kommission demnächst in Angriff nehmen will:

Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede gestern, Mittwoch, einige konkrete Vorhaben seiner Kommission angekündigt, zu denen sie noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge machen will. Beispielsweise will der Kommissionspräsident den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen. Bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Verhandlungen abgeschlossen werden. Die Abkommen sollten unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt , nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Als Reaktion auf die Bedenken einiger EU-Länder, vor allem was den Einfluss Chinas auf den Kontinent betrifft, will die EU-Kommission ein Screening von Investitionen ausländischer Unternehmen vorschlagen. Wenn ein ausländisches Unternehmen strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologie erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, erklärte Juncker, der China dabei aber nicht explizit erwähnte. Auf einen EU-internen Konflikt will Juncker mit der Schaffung einer neuen Behörde reagieren: Eine gemeinsame Arbeitsmarktaufsicht soll für „Fairness innerhalb des Binnenmarkts“sorgen, kündigte der Kommissionspräsident an. Die Behörde soll sicherstellen, dass EUVorschriften zur Entsendung und zur Mobilität von Arbeitskräften in Europa eingehalten werden und es keinen Missbrauch von Arbeitsund Sozialgesetzen gibt. Bestehende Instrumente der europäischen Arbeitsmarktpolitik, wie die „Blue Card“für Arbeitseinwanderer, sollen künftig auch bei der Aufsicht angesiedelt sein. Den Vorschlag für ihre Einrichtung will die EU-Kommission bis Ende 2018 vorlegen.