Wo Österreich gerecht ist und wo nicht

Die Themen Gerechtigkeit und Fairness sind ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Zu Recht, wie aktuelle Zahlen zeigen. Denn der Staat langt bei den Einkommen seiner Bürger kräftig zu – und er verteilt auch stark um. Die Folge: Der Unterschied zwischen den besten und schlechtesten Verdienern ist in unserem Land erträglich. Zumindest im Vergleich zu anderen Staaten. Ganz anders sieht es bei den Vermögen aus; sie bleiben in Österreich fast unangetastet. Kein Wunder, dass unser Land genau hier auch eines der „ungleichsten“in der entwickelten Welt ist.

So liegt es nahe, ein wenig umzudenken: Wer Leistung bringt, also arbeitet, dem soll aufgrund seines Fleißes mehr im Geldbörsel bleiben. Er soll sehen, dass gewissenhafte Arbeit sich bezahlt macht, und zwar stärker als bisher. Umgekehrt: Wenn derselbe Bürger dann das Glück hat, zu erben oder beschenkt zu werden, dann ist es ihm zuzumuten, einen moderaten Teil dieses Gewinns an die Solidargemeinschaft abzuführen.

Dies jedoch nur unter einer unendlich wichtigen Voraussetzung: dass der Finanzminister gesetzlich rigoros verpflichtet wird, völlige Kostenneutralität zu wahren. Jeder Cent, der durch Erbschafts-, Schenkungsoder Vermögenssteuern abgezwackt wird, hat in Steuergutschriften für Selbstständige und Unselbstständige zu fließen. Denn eine neue, zusätzliche Belastung für die Menschen – die wäre weder gerecht noch fair.