Finanzminister planen Steuer für Netflix & Google

Geplant ist ein Zuschlag zur Umsatzsteuer als Übergangslösung.

Der US-Filmkanal Netflix macht in Österreich und anderen EU-Ländern gute Geschäfte, ohne hier einen Firmensitz, eine Betriebsstätte oder Ähnliches zu haben. Daher fällt in den jeweiligen Ländern keine Gewinnsteuer an. Nur Irland und Luxemburg, wo sich viele digitale Dienstleistungsriesen wegen der geringen Steuersätze gern ansiedeln, haben Steuereinnahmen. Das wollen die EU-Finanzminister ändern.

Bei ihrem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn diskutieren sie darüber, wie elektronische Dienstleistungen richtig und effizient besteuert werden können. Ein Problem dabei ist, nach welchen Kriterien (etwa Klicks) die Steuereinnahmen auf die Länder aufgeteilt werden.

Nachdem sich abzeichnet, dass diese Debatte lange dauert, haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nun einen Zuschlag zur Umsatzsteuer, die auch Google, Netflix & Co. zahlen müssen, vorgeschlagen. Sie wäre eine Art Ausgleich für die entgangenen Steuern und könnte weniger als zehn Prozent betragen. Auch Österreich ist dem Ansatz, der auch beim Digitalgipfel Ende September auf dem Programm steht, dem Vernehmen nach nicht abgeneigt.