Die Wahl bleibt spannend Viele Bürger unentschlossen

Sitzung des Nationalrates ist die nächste große Bühne für die Wahlkämpfer. Hunderttausende Personen haben sich noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

In vier Wochen wird in Österreich der Nationalrat gewählt. Zwar zeigen die Umfragen, dass Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich in Führung liegt und SPÖ und FPÖ um den 2. Platz kämpfen, aber entschieden ist noch nichts. Nach Abgaben von Meinungsforschern sind derzeit noch Hunderttausende Personen unentschlossen, wem sie am 15. Oktober ihre Stimme geben sollen. Aber auch die Entscheidung eines guten Teils der Personen, die in Umfragen angeben, sich bereits für eine Partei entschieden zu haben, ist nicht unumstößlich. Den Kandidaten sollten also in den kommenden Wochen keine groben Schnitzer passieren. Der nächste große Wahlkampfauftritt findet am Mittwoch bei der Sitzung des Nationalrates statt. Spannend ist vor allem, was die Parteien noch an Gesetzesanträgen einbringen, die dann kurz vor der Wahl beschlossen werden könnten. So will Sozialminister Alois Stöger etwa noch das Verbot von Bankomatgebühren beschließen lassen. Die SPÖ außerdem Pensionen, die über der HöchstASVG-Pension liegen, zusätzlich be- steuern. Die ÖVP ist grundsätzlich gesprächsbereit, wenn dabei auch über ÖBB-Pensionen gesprochen wird und darüber, wie die Zuwanderung ins Sozialsystem erschwert werden kann.

Übrigens: Die Nationalratswahl hat heute eigentlich schon begonnen. Briefwähler können ihre Stimme bereits abgeben.

Mitten in den Intensivwahlkampf platzt die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg. Und die Parteien werden, wie es aussieht, diese als Wahlkampfbühne zu nützen versuchen. Denn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik ist, trotz des bereits Wochen dauernden Wahlkampfes, noch immer hoch. Das zeigte auch die Diskussion der Parteichefs, der drei großen Parteien, die am Freitag in Linz stattfand. Veranstaltet wurde sie von den Bundesländerzeitungen, darunter den „Salzburger Nachrichten“. Die Diskussion erreichte bereits im Livestream im Internet Rekordwerte. Wie groß das Interesse war, zeigte aber auch die Wiederholung der Veranstaltung um 20.15 Uhr in Ö III. Im Schnitt verfolgten 336.000 Zuschauer die Aufzeichnung. Dies sei die höchste Einzelreichweite in der Sendergeschichte gewesen, teilte der ORF mit.

In der Nationalratssitzung wird Sozialminister Alois Stöger jedenfalls einen Gesetzesentwurf, durch den Bankomatgebühren verboten werden sollen, einbringen und er drängt dabei auf die Unterstützung der ÖVP. Von Bankomatgebühren besonders stark betroffen seien jene Personen, die kleinere Beträge beheben, sagt Stöger. Er appelliert an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, diesem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sebastian Kurz der Erhalt von Bargeld wichtig sei, solle er mit der SPÖ für einen freien Zugang zum eigenen Geld eintreten, sagte Stöger. Anlass für das Gesetz war, dass ein Bankomatbetreiber zwei Euro pro Behebung verrechnet.

Aber Pensionen sind am Mittwoch ein Thema. Die SPÖ will das Pensionspaket unbedingt beschließe. Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung der Bezüge, die mit der ÖVP bereits verhandelt ist. Die SPÖ plant zusätzliche Einschnitte bei Pensionen, die über der ASVGHöchstpension liegen. Außerdem will die SPÖ festlegen, dass in den kommenden zehn Jahren das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren nicht erhöht wird. Die ÖVP ist grundsätzlich gesprächsbereit, will aber ihrerseits Regeln im Nationalrat beraten, die die Zuwanderung in Sozialsystem verhindern sollen. Aber bei anderen Themen werden sich die Parteien ebenfalls zu profilieren versuchen. Die „Aktuellen Stunden“drehen sich um CETA und Glyphosat. Der Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada ist in Österreich umstritten, ebenso wie der Einsatz des Herbizids.

Zu Beginn des Intensivwahlkampfs liegt nach einer IMAS-Umfrage Sebastian Kurz in Führung. 33 bis 35 Prozent der Befragten würden sich derzeit für die ÖVP entscheiden. 23 bis 25 Prozent würden die FPÖ wählen, 22 bis 24 Prozent für die SPÖ votieren. Die Grünen kämen auf sieben bis neun Prozent, Neos und Liste Pilz kämpfen mit jeweils drei bis fünf Prozent um den Einzug ins Hohe Haus.

Und nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM ist Schwarz-Blau derzeit die beliebteste Regierungsform. 27 Prozent der Befragten präferieren sie. 24 Prozent sind laut OGM für eine rotschwarze Koalition mit dem amtierenden Bundeskanzler und Kurz an der Spitze. 16 Prozent sprachen sich für eine ÖVP-SPÖ-Koalition unter Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aus, nur zwölf Prozent wollen Rot-Blau unter Kern und Strache.