EU-Länder uneinig über Form der „Digital“-Steuer

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn haben sich nach Angaben des estnischen Ratsvorsitzenden Toomas Toniste alle Beteiligten für eine „Digital“-Steuer ausgesprochen. Umstrittener ist, wie das geschehen soll. Auf mögliche Lösungsansätze will man sich bis Dezember verständigen.

Vor allem der Vorschlag eines Aufschlags auf die Umsatzsteuer wird als problematisch gesehen. Luxemburgs Pierre Gramegna gab zu bedenken: „Das Prinzip ist ja, den Profit zu besteuern. Der Umsatz sagt aber nichts über den Profit einer Firma aus.“Der dänische Finanzminister Kristian Jensen warnte, dass es zu keiner Produktbesteuerung kommen dürfe. Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson sprach von einer ersten Diskussion „im Frühstadium“.

Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling betonte, Ziel sei zwar ein globaler Ansatz, doch wäre eine EU-Lösung eine „Mindestanforderung. Wir sind für eine klare Definition für eine digitale Betriebsstätte auf europäischer Ebene, möglichst auf Ebene der OECD.“Allerdings „als Zwischenlösung“könnte es die von den vier Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erarbeitete „Ausgleichsbesteuerung“geben. Dieser „Zuschlag zur Umsatzsteuer für digitale Leistungen ist ein möglicher Weg, aber kein endgültiger“. Am 29. September findet in Tallinn ein EU-Digitalgipfel statt.