Wie es nach dem

Am Mittwoch verabschiedet sich Heinz Schaden aus der Politik. Mit ihm verlässt vorübergehend auch sein Sessel den Gemeinderat.

STEFAN VEIGL BARBARA HAIMERL

Just zum Auftakt des Rupertikirtags geht am Mittwoch nach 18 Jahren die Ära Heinz Schaden zu Ende. In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wird Salzburgs erster direkt gewählter Bürgermeister wegen seiner (nicht rechtskräftigen) Verurteilung im Swap-Prozess vorzeitig zurücktreten.

148 Gemeinderatssitzungen hat Schaden seit seinem Amtsantritt 1999 geleitet. Seine letzte wird für ihn nur kurz dauern. Nach der Sitzung wird den Rupertikirtag statt Schaden erstmals Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) eröffnen. Als erster Bürgermeister-Stellvertreter wird Preuner nach Schadens Rücktritt interimistisch die Geschicke der Stadt führen.

1. Wie läuft die Amtsübergabe?

Schaden und Preuner haben kürzlich in einem Vieraugengespräch folgende Vorgangsweise vereinbart: Schaden wird am Mittwoch die Gemeinderatssitzung regulär eröffnen. Dann wird er ans Rednerpult treten und Preuner den Vorsitz übertragen. In seiner Rede wird Schaden seinen offiziellen Rücktritt verkünden und dann den Sitzungssaal verlassen. Anschließend wird die Sitzung unterbrochen, weil gewisse Formalitäten einzuhalten sind. Preuner: „Ich habe die Gemeinderatskanzlei bereits angewiesen, dass in dieser Sitzungspause der Sessel des Bürgermeisters, der ja höher ist, weggeschoben wird. Ich möchte keinesfalls den Eindruck erwecken, dass dieser Sessel jetzt leer bleibt. Ich werde mich aber auch nicht auf diesen Sessel setzen. Denn zuerst sind die Wähler am Wort.“Im weiteren Verlauf der Sitzung würden die verbleibenden vier Regierungsmitglieder und der Magistratsdirektor „auch bildlich gesprochen enger zusammenrücken“. Dann geht die Sitzung des Gemeinderats mit der normalen Tagesordnung weiter.

2. Muss Preuner Eid schwören?

Nein. Preuner vertritt zwar den ausgeschiedenen Bürgermeister bis zum Amtsantritt des neu gewählten Stadtchefs, bleibt aber Vizebürgermeister. Als solcher ist Preuner seinerzeit bereits von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) angelobt worden.

3. Wer übernimmt Agenden?

In einem Amtsbericht, der heute, Montag, im Stadtsenat beschlossen wird, werden Heinz Schadens Ressorts für die Zeit nach seinem Rücktritt neu aufgeteilt. Formell wandern sie zuerst zu InterimsStadtchef Preuner. Dieser wird die Finanzen, die Städtische Immobiliengesellschaft (SIG) und den Großteil der Magistratsdirektion übernehmen. Alle anderen Ressorts von Schaden – Personalamt, Info-Z, Wirtschaftsservice sowie die Kultur-/Bildungsabteilung – wird Preuner an SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer übertragen. Warum? „Hagenauer wollte das gern.“Und da die SPÖ stärkste Fraktion sei, gebiete es die Fairness, dass sie die Personalagenden bekomme, sagt Preuner. Nachsatz: „Und es ist ein Gebot der Stunde, dass man nicht alles an sich rafft.“Seine eigenen Ressorts (Allgemeine und Bezirksverwaltung, städtische Betriebe, Kongress- und Kurhaus, Tourismusgesellschaft/TSG) führt Preuner weiter.

4. Und Schadens Mitarbeiter?

Analog zur Ressortaufteilung wird auch jene Mitarbeiterin in Schadens Büro, die die Kulturagenden betreut, ab Mittwoch Hagenauer unterstellt sein. Schadens Büroleiter, der die Finanzagenden betreut, wird Preuner unterstützen, aber in seinem Büro bleiben. Das gilt auch für den Mitarbeiter, der sich unter anderem um die Anfragen und Beschwerden der Bürger kümmert. Auch die beiden Termin-Sekretärinnen Schadens bleiben im Büro. Preuner: „Spätestens im Dezember wird es ja ohnehin wieder einen gewählten Bürgermeister geben. Sie werden für die paar Wochen anderswo dienstzugeteilt, wo Not an Personal ist, oder vielleicht auch Urlaub nehmen.“

5. Wo wird Preuner amtieren?

Er wird in seinem Büro bleiben, das gegenüber den Amtsräumen von Schaden liegt.

6. Wer rückt im Senat nach?

In den Stadtsenat entsendet der SPÖ-Klub den 31 Jahre alten Gemeinderat Sebastian Lankes. Schadens Gemeinderatsmandat übernimmt der 53 Jahre alte ExGemeinderat Bruno Kanzler. Der Betriebsratsvorsitzende bei Wüstenrot hatte 2014 den Wiedereinzug in den Gemeinderat knapp verpasst.

7. Wer rückt in Gremien nach?

Schaden hat 18 Aufsichtsrats-, Kuratoriums-, Beirats- und sonstige Funktionen. Auch dazu wurde ein Entsendungs-Amtsbericht erstellt, der heute, Montag, im Stadtsenat beschlossen werden soll. Wesentliche Funktionen wie die Aufsichtsratsmandate in Salzburg AG und Messezentrum wird Preuner übernehmen, weil er in diesen Gremien schon jetzt sitzt. Ins Festspiel-Kuratorium wird er ebenfalls nachrücken. Preuner: „Ich bin aber dagegen, dass wir da jetzt für zwei Monate Turnübungen machen.“Denn wenn jetzt etwa SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger in den Salzburg-AG-Aufsichtsrat nachrücke, aber die Bürgermeisterwahl verliere, müsse er aus dem Gremium wieder abgezogen werden. Im übrigen plädiert Preuner dafür, auch einige Funktionen für die wenigen Wochen „einfach vakant zu lassen, bis der Wähler entschieden hat“.

8. Wie lang ist Preuner im Amt?

Preuner ist bis zur Neuwahl des Bürgermeisters im Amt.