Provokation ist keine Politik
Dass eine Partei vom äußersten rechten Rand in solcher Stärke in den Bundestag einzieht, ist eine Zäsur für das deutsche Parlament. Für die etablierten Parteien ist es kein probates Mittel, die AfD mittels Geschäftsordnung auszubremsen. Das gäbe der Protestpartei nur eine neue Gelegenheit, sich als Opfer der Herrschenden zu inszenieren. Besser ist es, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen; also vorzuführen, ob sie außer Geschrei gegen die Probleme auch Argumente für eine Lösung der Probleme hat.
Für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert die AfD einen Mann, der den Muslimen in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen will. Der Islam selbst respektiere ja die Religionsfreiheit nicht, sagt er. Damit steht dieser Politiker nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
In Deutschland genießen alle Bürger ungeachtet ihres Glaubens die gleichen Rechte. Wir schaffen keine Staatsbürger zweiter Klasse „reziprok“als Strafe dafür, dass islamische Länder wie Saudi-Arabien Andersgläubige nicht achten. Der AfDler ist deshalb kein geeigneter Kandidat für den Posten an der Spitze des Parlaments.
Kulturschaffende warnen davor, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine solche Partei an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr „nationalistisches Gift“injiziere.
Tatsächlich finden sich in den Reihen der AfD etliche Holocaust-Leugner und Verfechter einer revisionistischen Geschichtsschreibung zur NaziZeit. Deswegen kann nicht ein Vertreter dieser Partei Themen und Tagesordnung in einem parlamentarischen Gremium bestimmen, das über Erinnerungskultur befindet.