Heinz Schaden wird jetzt Politpensionär
Plötzlich ging alles schnell. Der Ex-Stadtchef hat die Auszahlung der Politikerpension beantragt. Der Bescheid ist bereits fertig.
SALZBURG-STADT. Nach seinem Rücktritt als Bürgermeister hat Heinz Schaden mit 63 Jahren nun einen Antrag auf Auszahlung der Politikerpension gestellt. Das bestätigte am Mittwoch der Leiter des Personalamts im Magistrat, Klaus Pötzelsberger. „Heinz Schaden steht die Politikerpension beginnend mit 1. Oktober 2017 zu. Er fällt in die alte Pensionsregelung und ist einer der Letzten, der die Politikerpension bekommt.“Einen solchen Anspruch habe auch Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste).
Im Personalamt wurde bereits emsig gerechnet. Der Bescheid ist fertig und soll mit der Unterschrift von Vizebgm. Anja Hagenauer (SPÖ) bereits zur Prüfung an die Magistratsdirektion weitergeleitet worden sein. Hagenauer war am Mittwoch nicht erreichbar. Sie hat von Schaden bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters am 26. November die Personalagenden übernommen.
Schon am Montag soll der Amtsbericht samt Bescheid im Stadtsenat vorgelegt werden. Der Senat müsse den Bescheid in einer nicht öffentlichen Sitzung beschließen, sagt Pötzelsberger.
Hagenauer habe ihn nicht von Schadens Antrag informiert, sagt Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) verärgert. Er führt interimistisch die Geschäfte der Stadt und müsste den Bescheid für den Senat unterzeichnen. „Es wäre angebracht gewesen, vorher mit mir über diese heikle Materie zu sprechen.“Schadens Anspruch sei unbestritten. Doch sollte das Urteil gegen Schaden im Swap-Prozess rechtskräftig werden, und sollte Schaden seine Politikerpension verlieren, „müssten wir das ausbezahlte Geld wieder zurückverlangen“, sagt Preuner. Außerdem müsste sich die Stadt dann auch die Verteidigerkosten zurückholen. Preuner lässt nun prüfen, ob die Stadt für diesen Fall „theoretisch“einen Teil der Pension zur Sicherstellung einbehalten könnte. Außerdem lässt er klären, ob tatsächlich ein Senatsbeschluss nötig ist.
Eigentlich hätte Schaden am Montag für 15 Monate in die Arbeiterkammer zurückkehren sollen, wo er von 1987 bis 1992 gearbeitet hatte. Vorgesehen war für ihn ein Posten als Referatsleiter für kommunalpolitische Agenden. Der Bürosessel bleibt nun leer. Man habe sich geeinigt abzuwarten, ob Schaden die Pension tatsächlich bekomme, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. „Denn beides, ein Einkommen in der Arbeiterkammer und ein Pensionsbezug, das geht nicht.“Für Schaden gilt nicht zur Gänze die Politikerpension alt. Er hatte sich beim Beschluss des neuen