Vor der Wahl werden Hunderte Millionen verteilt

Bei der letzten Nationalratssitzung am 12. Oktober fällt eine Reihe von Beschlüssen. Die Folgekosten summieren sich.

Kommende Woche, am 12. Oktober, findet die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl statt. Und zu den bereits außer Streit stehenden Beschlüssen – etwa die 136 Millionen Euro für die Draufgabe auf die Pensionserhöhung, die damit insgesamt 920 Mill. Euro kostet – zeichnen sich für eine wachsende Zahl von Anträgen Mehrheiten ab, die in Summe beträchtliche Folgekosten auslösen werden.

Zu den aussichtsreichen Anträgen zählen: Bei der Berechnung der Notstandshilfe könnte die Anrechnung des Partnereinkommens fallen. Jährliche Mehrkosten: 85 Millionen Euro. Die Internatskosten für Lehrlinge könnten künftig vom Staat übernommen werden. Jährliche Mehrkosten: 40 bis 50 Millionen Euro. Für die berufliche Inklusion behinderter Menschen sollen 90 Millionen Euro jährlich fließen. Hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mietvertragsgebühr fällt, was sich ebenfalls im Budget bemerkbar machen wird.

Die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten, die am 12. Oktober fix auf dem Programm steht, wird die Wirtschaft laut Wirtschaftskammer 150 Mill. Euro jährlich kosten. Dass diese Mehrkosten letztlich bei allen landen, ist anzunehmen. Noch nicht ganz vom Tisch ist der staatliche Mindestunterhalt für die Kinder von Alleinerziehenden, der ohne Gegenfinanzierung Kosten im dreistelligen Millionenbereich zur Folge hätte.

Die teuerste Sitzung unmittelbar vor einer Nationalratswahl fand 2008 statt. Je nach Rechnung wurden mit den damaligen Beschlüssen Folgekosten in der Höhe von zumindest zwei Mrd. Euro jährlich ausgelöst.

Die politischen Parteien können für das laufende Jahr mit rund 209 Millionen Euro staatlicher Förderung rechnen. Der Löwenanteil, also jeweils mehr als 50 Millionen Euro, geht an SPÖ und ÖVP. Die FPÖ erhält 43,6 Millionen, der Rest entfällt auf die kleineren Parteien.

Was das mit der Affäre Silberstein zu tun hat? Alles. Die Parteienförderung, die sich die hiesigen politischen Parteien aus den Steuertöpfen von Bund und Ländern genehmigen, ist rekordverdächtig hoch. Da sie im Geld schwimmen und bei Bedarf jederzeit die Förderung für sich selbst erhöhen können, sind die Parteien verleitet, teuren Unfug zu stiften.

Und beispielsweise einem internationalen Politstrategen, der kein Wort Deutsch spricht, Hunderttausende Euro zu zahlen für die Einrichtung eines Wahlkampf-„War rooms“, für „strategische Planung und Medienberatung“und für die Zusammenstellung von Teams, die „opposition research“betreiben, zu Deutsch: die dem politischen Gegner hinterherschnüffeln, Stichwort: „Dirty Campaigning“.

In einer idealen Welt wäre ein Wahlkampf ein Wettstreit der Ideen. Die Parteien würden ihre Konzepte und ihre Köpfe präsentieren, und die Wähler würden ihr Kreuzchen dort machen, wo sie ihre Vorstellungen am ehesten verwirklicht sehen. Ganz anders ist das in einer Welt, in der die Parteien den Wahlkampf für einen Krieg halten, den es mit allen Mitteln zu gewinnen gilt. In einer solchen Welt degeneriert der Wahlkampf zu einer Zeit der Lügen und Verleumdungen, des Tarnens und Täuschens. Der SPÖ kam man dank ihrer Tölpelhaftigkeit jetzt auf die Schliche, aber das bedeutet nicht, dass es andere nicht ganz ähnlich handhaben. Dass dieser Wahlkampf so schmutzig wurde, ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass für die Parteien Geld keine Rolle spielt.