Daten & Fakten Die Vorwahlsitzung 2008 und ihre Folgen

Von vielen Seiten wird seit Wochen davor gewarnt, dass sich nicht wiederholen dürfe, was am 24. September 2008 geschah. Im Furor des freien Spiels der Kräfte wurden in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl Dinge beschlossen, die sich als unfinanzierbar herausstellten. So mussten wenig später die 13. Familienbeihilfe und die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung zurückgenommen werden. Was die Sitzung einst an Folgekosten auslöste, darüber gehen die Meinungen auseinander. Das Finanzministerium spricht von 4,2 Milliarden Euro, wobei darin auch die Zugeständnisse im Wert von 1,4 Mrd. Euro enthalten sind, die am 24. September „nur“als Entschließungen vorlagen und erst nach der Wahl tatsächlich beschlossen wurden, darunter das einkommensabhängige Kindergeld und mehr Mittel für die Universitäten. Die 4,2 Mrd. Euro umfassen zudem die komplette Pensionserhöhung 2009, nicht nur das Extra, das darin bestand, die Pensionen bereits mit November 2008 und nicht erst mit Jänner 2009 zu erhöhen, und zwar nicht nur um die Inflationsrate von damals 3,2, sondern um 3,4 Prozent. Insgesamt schlug die damalige Pensionserhöhung mit einer Milliarde Euro zu Buche. So oder so kam der 24. September 2008 teuer: Selbst wenn man nur das Extra der Pensionserhöhung berücksichtigt und die erst später tatsächlich gefassten Beschlüsse der Form halber herausrechnet, entstanden Folgekosten von um die zwei Milliarden Euro jährlich (u. a. durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung des Pflegegeldes).