Was Flüchtlinge teuer macht
Zur Integration wird verhältnismäßig wenig Geld eingesetzt. Das rächt sich.
Die Kosten der Flüchtlingskrise sind ein zentrales Wahlkampfthema. Wobei sich ein Blick in die Aufstellungen dazu lohnt. Dann sieht man zunächst einmal, dass sie sehr unterschiedlich sind. Zwei Beispiele: Das Finanzministerium geht im Stabilitätsprogramm für heuer von 1,7 Milliarden Euro aus. Der Budgetdienst des Parlaments rechnet mit zwei Milliarden Euro. Worauf soll man sich beziehen? Nehmen wir sicherheitshalber die zwei Milliarden Euro.
Das ist viel Geld. Das übertrifft sogar das Budget des Landes Vorarlberg. Auf der anderen Seite ist jedoch entscheidend, wie es eingesetzt wird. An der Flüchtlingskonvention kann nicht gerüttelt werden. Was aber möglich ist, ist, Asylverfahren zu beschleunigen und bei all jenen Frauen, Männern und Kindern, die bleiben dürfen, die Integrationsbemühungen zu verstärken.
Schaut man sich die Kostenaufstellung des Budgetdienstes genauer an, stellt man jedoch fest, dass dafür relativ wenig aufgewendet wird: Mit rund 950 Millionen Euro fließt beinahe die Hälfte in die Grundversorgung und Betreuung in den Ländern und Gemeinden. Ein weiteres Fünftel entfällt mit 435 Millionen Euro auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind Leistungen, die nicht dazu beitragen, einen unbefriedigenden Zustand für alle Beteiligten zu beenden. Im Gegenteil, sie halten Asylbewerber wie -berechtigte eher nur in einem solchen.
Für Erstgenannte könnte man das jedenfalls verkürzen. Nicht von heute auf morgen, aber doch: Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens beträgt ganze 12,9 Monate. Das ist mehr als ein Jahr, in dem es kaum Anreize, geschweige denn Möglichkeiten gibt, zum Beispiel Deutsch zu lernen oder zu arbeiten.
Was in sämtlichen Schätzungen zu den Flüchtlingskosten enthalten ist, ist im Übrigen ein entscheidender Hinweis: Ein wesentlicher Faktor ist eine möglichst rasche Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt. Und daran hapert es: Von all jenen, die von Anfang 2015 bis Mitte 2016 beim AMS vorgemerkt wurden, hat erst ein Fünftel einen Job.
Ganz so überraschen kann das allerdings nicht: In die Integration wird heuer eben nur ein relativ geringer Teil der insgesamt zwei Milliarden Euro investiert. Da sind etwa 96 Millionen Euro für Arbeitsmarktförderungen, 80 Millionen für Maßnahmen an den Schulen, 50 Millionen für Projekte des Integrationsfonds und weitere 20 Millionen Euro für Sprachförderungen in den Ländern. Das ist nicht nichts. Mit Sicherheit aber würde deutlich mehr Geld dafür helfen, die noch viel höheren Ausgaben für die Mindestsicherung zu reduzieren. Asylberechtigte könnten dann nämlich schneller für sich selbst sorgen.