FPÖ und ÖVP trennt nicht allzu viel
Welche Programmpunkte die beiden siegreichen Parteien gemeinsam haben. Und welche Fehler Strache nicht wiederholen will.
Sicherung der Grenzen. Abschiebungen von Illegalen. Bekämpfung des politischen Islam. Abschaffung der kalten Progression. Stärkung der direkten Demokratie.
Diese Forderungen könnten der Agenda von ÖVP-Chef Sebastian Kurz entnommen sein. Formuliert hat sie aber am Mittwoch in einer Pressekonferenz FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Was den Schluss nahelegt, dass einer Koalition zwischen der ÖVP, die bei der Nationalratswahl auf Platz eins gelandet ist, und der FPÖ, die starke Zuwächse erzielte, inhaltlich nicht allzu viel entgegenstehen dürfte.
Dass Strache in dem Pressegespräch auch gleich die Bedingung stellte, dass der nächste Innenminister unbedingt ein Freiheitlicher sein müsse, könnte die Koalitionsverhandlungen belasten.
Oder auch nicht: Auguren wollen wissen, dass ÖVP-Chef Kurz nach einer günstigen Gelegenheit sucht, den unberechenbaren Innenminister Wolfgang Sobotka loszuwerden. Die Übergabe von dessen Ressort an die Freiheitlichen wäre die beste Möglichkeit hiefür. Sobotka könnte mit dem Amt des Nationalratspräsidenten abgefunden werden, wollen politische Beobachter wissen.
Die Aussagen Straches in seiner gestrigen Pressekonferenz deuten jedenfalls darauf hin, dass die FPÖ lieber mit der ÖVP eine Koalition eingehen würde als mit der SPÖ. Auch aus den FPÖ-Landesorganisationen mehren sich die Stimmen jener, die für eine schwarz-blaue Koalition plädieren. Eine entsprechende Wortmeldung liegt beispielsweise vom Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger vor. Strache betonte am Mittwoch, dass die FPÖ „nicht um jeden Preis“in eine Regierung wolle: „Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen“, sprach der freiheitliche Parteichef. Den Frei- heitlichen steckt noch der Schrecken über die Regierungsjahre mit Wolfgang Schüssel ab 2000 in den Knochen. Der schwarze Kanzler führte die Koalition wie eine ÖVPAlleinregierung, die FPÖ verlor Wahl um Wahl und schrammte 2002 an einer Parteispaltung vorbei, die 2005 dann tatsächlich erfolgte. Im Jahr darauf war die Regierung Geschichte, die Freiheitlichen – in Gestalt des BZÖ – verloren alle Ämter und waren zur Minipartei geschrumpft.
Das soll sich nach dem Willen Straches nicht wiederholen. Der Parteichef besteht auf der Umsetzung von „freiheitlichen Inhalten“und will sich auch vom Bundespräsidenten nicht dreinreden lassen. Dieser solle sich, sagte Strache, nicht „einmischen“und brauche die FPÖ nicht zu „zensurieren“.
Bei der letzten blauen Regierungsbeteiligung tat der damalige Bundespräsident genau das: Er ließ die Regierungsparteien eine EUfreundliche Präambel unterschreiben und strich zwei FPÖ-Kandidaten von der Ministerliste.
„Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen.“Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef