Schwarz-gelb-grüne Lockerungsübungen
Sie müssen sich erst aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen nach der deutschen Bundestagswahl nach Gemeinsamkeiten.
Über drei Wochen ist nach der Bundestagswahl nichts passiert, weil alle die Niedersachsen-Wahl abwarten wollten. Am Mittwoch haben CDU, CSU, FDP und Grüne dann endlich die ersten Gespräche geführt, um herauszufinden, ob es genügend Gemeinsamkeiten für die Bildung der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene gibt, die inzwischen bei 55 Prozent des Wahlvolkes auf Zustimmung stößt. Dabei stehen die Parteien unter ziemlichem Druck: Wenn sie sich nicht einigen, stehen Neuwahlen ins Haus, da die SPD eisern an ihrem Nein zu einer Großen Koalition festhält.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsgespräche. Die dürfen erst beginnen, wenn man sich in groben Zügen einig ist. Es ist zu erwarten, dass diese Sondierungen angesichts der großen Diskrepanzen zwischen den doch sehr unterschiedlichen Parteien dauern werden, die eigentlichen Koalitionsgespräche dann aber umso schneller abgeschlossen werden können. Allerdings haben alle Parteien inzwischen strukturelle Hürden aufge- baut. Die Grünen müssen sich schon den Beginn von Koalitionsverhandlungen von einem Parteitag genehmigen lassen. Und auch die anderen Parteien wollen sich den fertigen Koalitionsvertrag von einem Parteitag oder durch eine Mitgliederbefragung absegnen lassen.
Die Obergrenze für Flüchtlinge gilt als die härteste Nuss in den Gesprächen. Sie war in der Union lang umstritten und wird von den Grünen nach wie vor vehement abgelehnt. Doch eine Kombination aus der von den Unionsparteien vereinbarten Obergrenze light und dem von der FDP geforderten Einwanderungsgesetz könnte die Lösung bringen – bleibt das Thema Familiennachzug. Die Grünen lehnen jegliche Einschränkung ab, während die Union die bis Ende März geltende Aussetzung verlängern will. Der zweite große Brocken ist der Umweltkomplex. Hier werden die Grünen wohl auf einige Forderungen verzichten müssen. Ein schnelles Aus bis 2030 für den Verbrennungsmotor wird es kaum geben. Da würde selbst der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht mitziehen, der bekanntlich das Autoland BadenWürttemberg regiert.