Mildere Strafen in Blaulicht-Causa

Verkürzte Haft für Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Manager Fischer.

Das Oberlandesgericht Wien hat im Tetron-Prozess rund um die millionenschwere Vergabe eines Blaulicht-Funksystems die Strafen für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und für Ex-TelekomManager Rudolf Fischer am Donnerstag deutlich reduziert. Statt 3 Jahre unbedingt erhielt Mensdorff nun 2 Jahre, davon 16 Monate bedingt. Fischer fasste 9 Monate aus, davon 6 Monate bedingt – statt wie ursprünglich ein Jahr unbedingt.

Hintergrund ist eine 1,1 Mill. Euro schwere Schmiergeldzahlung von der Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Es ging um ein bundesweites, abhörsicheres Funksystem für Polizei und Rettung. Der Auftrag an das ursprüngliche Konsortium wurde unter Innenminister Ernst Strasser zurückgezogen und neu vergeben, was die Republik 30 Mill. Euro Schadenersatz kostete. Aus der Neuausschreibung ging das Tetron-Konsortium aus Alcatel und Motorola als Sieger hervor, Infrastrukturlieferant war die teilstaatliche Telekom Austria. Über letztere wurden jene 1,1 Mill. Euro für eine angebliche Beraterleistung an Mensdorff bezahlt, ohne dass eine Gegenleistung ersichtlich war – was Fischer und Mensdorff eine Anklage wegen Untreue einbrachte.

Senatspräsidentin Natalia Frohner wertete insbesondere die Rückzahlung des Schadensbetrags als strafmindernd, dazu käme noch, dass es nach der Causa ein Wohlverhalten der Angeklagten gegeben habe. Mensdorff-Pouilly, der auch bei der Causa Eurofighter eine zentrale Rolle spielt, zeigte sich nach dem Urteil vor Journalisten erleichtert: „Ich bin froh, dass es vorbei ist. Das wünsche ich meinen schlimmsten Feinden nicht. Auch nicht Journalisten.“