China feiert den Aufstieg an die Weltspitze
Auf dem Parteitag baut Präsident Xi Jinping seine Macht aus. Er hat jetzt in der offiziellen Ideologie den gleichen Rang wie Mao.
PEKING. Chinas Präsident Xi Jinping ist enorm gestärkt aus einem richtungsweisenden Parteitreffen hervorgegangen. Die Kommunistische Partei Chinas hat seinen Namen gleichberechtigt mit dem von Mao Tsetung in ihre Statuten aufgenommen. Dem 64-jährigen Xi ist es damit gelungen, seine Macht so eindeutig zu festigen wie keiner seiner Vorgänger seit Mao, der das Land von 1949 bis 1976 als Diktator beherrscht hat. Am Ende des einwöchigen Parteikongresses stimmten die Delegierten zu 100 Prozent für alle Anträge Xis.
Bei der Abstimmung über Xis Antrag zur zukünftigen Gestaltung der chinesischen Politik hoben alle Teilnehmer des Parteikongresses unisono die Hand für Ja-Stimmen. Auf die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen hallte aus allen Ecken des Saals der Ruf „Keine! Keine!“. Danach gab es großen Applaus für Xi.
Die 2287 Delegierten machten das „Xi-Jinping-Denken“und den „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“mit dieser Abstimmung zum Leitmotiv für die Partei. „Die Herrschaft Xis ist jetzt institutionalisiert“, sagte Willy Lam, Politologe an der ChineseUniversität in Hongkong. „Er kann jetzt so lange an der Macht bleiben, wie seine Gesundheit es erlaubt.“Auch andere Ideen Xis erhielten den Rang von Leitlinien der Partei: die „fortlaufende Kampagne gegen Korruption“und die Seidenstraßen-Initiative, die mehr als 60 Länder in ein von China dominiertes Handelssystem einbindet.
Xi hat seine Feinde in den bisher fünf Jahren seiner Amtszeit bereits weitgehend ausgeschaltet. Dazu hat ihm die Antikorruptionskampagne genützt, in deren Rahmen eine Million Parteimitglieder verhaftet worden ist. Sie waren wohl tatsächlich bestechlich. Doch unter den hochrangigen Kadern traf sie auffällig oft die Gegner Xis. Auf dem Parteitag hat er nun umgekehrt seine Unterstützer befördern lassen. So hat er die Konzentration der Macht auf seine Person vollendet.
Die Stärkung der Armee war immer wieder Thema auf dem Parteitag. China werde wieder eine zentrale Stellung auf der Weltbühne einnehmen, kündigte Xi an. Er betonte, dass Chinas Interessen in einer neuen Weltordnung Priorität haben sollten.
In ganz China lief am Dienstag die gewaltige Propagandamaschine der Partei an, um das „Xi-JinpingDenken“zu glorifizieren. Alle Zeitungen brachten identische Jubelmeldungen vom Parteikongress auf der ersten Seite. „Alle, die auf ein Scheitern Chinas hofften, werden bitter enttäuscht sein“, kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bis 2050, genau zwei Jahrhunderte nach den Übergriffen der Kolonialmächte im Opiumkrieg, werde China „wieder an die Weltspitze aufsteigen“.
Die Nennung Xis in einem Atemzug mit Mao bedeutet gleichwohl nicht, dass China eine Rückkehr zum Betonkommunismus bevorsteht. Die Marktwirtschaft bleibt ebenso erhalten wie eine positive Einstellung zur Globalisierung. Was die beiden Führer über die Jahrzehnte hinweg verbindet, ist der Wille zur Macht. Xi will vor allem die Stellung der Partei in China stärken – ebenso wie die Stellung Chinas in der Welt.