Ex-Wahlhelfer Trumps wird jetzt angeklagt
Paul Manafort wird der „Verschwörung gegen die USA“beschuldigt. Er stellt sich dem FBI. Der US-Präsident aber attackiert Hillary Clinton.
Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum USPräsidenten hat es bei den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in der „RusslandAffäre“erste Anklagen gegeben. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen einstiger Geschäftspartner Rick Gates sollen sich wegen einer Reihe von Finanzverbrechen vor Gericht verantworten.
Sie stellten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI und sollten noch am selben Tag erstmals vor einem Bundesgericht erscheinen. Die Anklagen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn sie anscheinend keinen direkten Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen haben. Bei dem geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Mueller geht dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Er ermittelt seit Mai, nachdem der Präsident den FBIChef James Comey entlassen hat. Trump sagte später in einem Interview, dass bei der Entlassung auch Comeys Russland-Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten.
Konkret werden Manafort und Gates Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-PunkteAnklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum von 2006 bis 2017 und im Wesentlichen auf LobbyGeschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa etwa für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.
Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird darüber spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.
Der US-Präsident äußerte sich am Sonntag in einer Reihe von Twitter-Meldungen über die Ermittlungen: Er sprach erneut von einer „Hexenjagd“und attackierte seine einstige demokratische Konkurrentin Hillary Clinton. „Alle diese ,russischen‘ Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? NEIN!“, schrieb Trump.
Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit Russland wies der US-Präsident erneut zurück. Die Demokraten wiederum warfen Trump ein Ablenkungsmanöver vor.
„Sorry, aber das ist Jahre her … Warum ist nicht Hillary Clinton im Fokus?“