Es geht um mehr als um Geld und Metall
Die Metaller-Lohnverhandlungen sind die Bühne für einen größeren Konflikt. Diesmal steht die gesamte Sozialpartnerschaft auf dem Spiel.
WIEN. Dass es bei Lohnverhandlungen in der Metallindustrie auch rauer zugehen kann, liegt in der Natur der Sache. Einerseits setzen schon die Arbeitsbedingungen eine gewisse Robustheit voraus.
Zweitens sind Verhandlungen um einen neuen Kollektivvertrag (KV) Verteilungskämpfe – Industrieund Eigentümervertreter ringen mit Arbeitern und Angestellten um die Aufteilung der erzielten Gewinne.
Und drittens ist der Metaller-KV nicht irgendeine Branchenvereinbarung, sondern dient traditionell als Latte für alle folgenden KV-Vereinbarungen.
Das dürfte erklären, warum die heurigen KV-Verhandlungen nach moderatem Beginn in Richtung Eskalation abgedriftet sind. Die Gewerkschaften drohten bereits mit Kampfmaßnahmen, sollte es wieder keine Annäherung geben.
Ob es allerdings dazu kommt, wird man frühestens am 6. November wissen. Denn die bereits vierte Verhandlungsrunde ist am Montag ohne Ergebnis auf besagtes Datum vertagt worden.
Grundsätzlich geht es bei den Metallern um mehr als um Arbeitsbedingungen und Löhne bezie- hungsweise Gehälter für die 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie (MTI) und in weiterer Folge für weitere 56.000 Mitarbeiter der Metallindustrie, die separat verhandeln, bisher aber stets gleiche Abschlüsse erzielten.
Heuer fiel der Beginn der jährlichen KV-Verhandlungen in die Schlussphase des Nationalratswahlkampfs. Die Wahl brachte einen politischen Richtungswechsel: Die gewerkschaftsnahe SPÖ wurde nicht mehr stimmenstärkste Partei. Aktuell verhandeln mit der ÖVP und der FPÖ zwei Parteien über eine Koalition, die sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftsund Arbeiterkammer aussprechen – was Beobachter als geplante Schwächung der Sozialpartner in ihrer aktuellen Form werten.
Zwar haben beide KV-Verhandlungsteams einen direkten politischen Zusammenhang der diesjährigen KV-Verhandlungen in Abrede gestellt, doch Bezüge lassen sich nicht von der Hand weisen. MTIObmann Christian Knill etwa erklärte in einem Schreiben vor der vierten Metaller-KV-Runde, die Gewerkschaften hätten sich „mit ihrer Verweigerung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung und der Umgehung der Sozialpartnerschaft durch parlamentarische Beschlüsse im Grunde aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet“. Knill spielt auf die Angleichung von Arbeitern und Angestellten an, die die SPÖ kurz vor der Wahl mit FPÖ und Grünen gegen den Widerstand der ÖVP beschlossen hatte.
Die Industriellenvereinigung (IV) fordert von einer neuen Regierung die Stärkung des Standorts durch Senkung von Steuern und Abgaben, weniger Steuern auf nicht entnommene Unternehmensgewinne und ein modernes Arbeitsrecht. Ein besonderer Dorn im Auge ist IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die überbordende Bürokratie.
Und das von der scheidenden Regierung beschlossene Verbot einer Bankomatgebühr sei ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. „Es kann nicht sein, dass Banken zum Ersatz für Gebühren durch externe Anbieter verpflichtet werden“, sagt Neumayer, der sich „eine Rückkehr zur Sachlichkeit und zu weniger Ideologie“wünscht.
„Brauchen Sachlichkeit statt Ideologie.“Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär