Wenn nur noch Wien die Gesundheit steuert
Versicherungen zusammenlegen, Kammern schwächen: Salzburg warnt die Regierungsverhandler vor Zentralisierungen in der Gesundheit.
Es sei eine beliebte Forderung, wann immer sich jemand ins Gespräch bringen wolle. So kommentierte Salzburgs Spitalsreferent Christian Stöckl (ÖVP) die Diskussion um die Zusammenlegung der Krankenkassen, die auch im vergangenen Nationalratswahlkampf geführt wurde. „Ich kann nur davor warnen, das Gesundheitssystem zu zentralisieren“, sagte Stöckl am Montag bei einem Pressegespräch. Es war ein Termin in besonderer Zusammensetzung. Neben Stöckl schickten die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Ärztekammer sowie der Obmann der Gebietskrankenkasse (GKK) eine klare Botschaft zu den Regierungsverhandlern nach Wien: In Salzburg gingen alle Partner in der Gesundheitsversorgung einen konstruktiven gemeinsamen Weg. Dieses gute „Salzburger Klima“sei durch Zentralisierungspläne bedroht.
Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach im Wahlkampf davon, das Krankenkassensystem aufbrechen zu wollen. Fürchtet sich Christian Stöckl demnach vor seiner eigenen Fraktion? Nein, sagt der ÖVP-Gesundheitsreferent. „Aber wir müssen unsere Kollegen darauf hinweisen, das Richtige zu tun.“
Gegen Reformen würde sich keiner der Sozialpartner sperren, sagten die Kammerpräsidenten unisono. Das Gesundheitssystem sei derzeit in einem Umbauprozess, sagt Ärztekammerpräsident Karl Forstner. „Wir wollen an Lösungsansätzen mitwirken. Aber in Salzburg haben wir mit der GKK einen verständnisvollen Partner, mit dem vieles möglich war.“So sei Salzburg das Bundesland mit den wenigsten offenen Arztstellen, auch bei der öster-
„Bürokratisches Monstrum in Wien wird verhindert.“Siegfried Pichler, Arbeiterkammer